Der bisher veröffentlichte, z.T. geschwärzte Teil des CIA-Folterberichts

           

UNCLASSIFIED

TOP SECRET                            Noforn

Committee Study of the CentralIntelligenceAgmcy's Detention and
Interrogation Program

Foreword by Senate Select Committee on Intelligence Chairman Bianne Feinstein
Findings and Concliisioiis
Executive Summary
Approved Deeember 13,,2012
Updatedfor Release April 3, 2014

UNCLASSIFIED

TOP SECRET                            Noforn 

UNCLASSIFIED

 Foreword
On April 3, 2014, the Senate Select Committee onIntelligence voted to send the
Findings and Conclusions and the Executive Summary of its final Study on the
CIA's Detention and Interrogation Program to the President for declassification
and subsequent public release.
This action marked the culmination ofa monumental effort that officially began
with the Committee's decision to initiate the Study in March 2009, but which had
its roots in an investigation into the CIA's destruction of videotapes ofCIA
detainee interrogations that beganin December 2007.
The full Committee Study, which totals more than 6,700 pages, remains classified
but is now an official Senate report. The full report has been provided to the White
House, the CIA, the Department of Justice, the Department of Defense, the
Department of State, and the Office of the Director of National Intelligence in the
hopes that it will prevent future coercive interrogation practices and inform the
management of other covert action programs.
As the Chairman of the Committee since 2009,1 write to offer some additional
views, context, and history.
I began my service on the Senate Intelligence Committee in January 2001. I
remember testimony that summer from George Tenet, the Director of Central
Intelligence, that warned of a possible major terrorist event against the United
States, but without specifics on the time, location, or method of attack. On
September 11, 2001, the world learned the answers to those questions that had
consumed theCIA and other parts of the U.S. Intelligence Community.^
I recall vividly watching the horror of that day, to include the television footage of
innocent men and women jumping out of the World Trade Center towers to escape
the fire. The images, and the sounds as their bodies hit the pavement far below,
will remain with me for the rest of my life.
It is against that backdrop - the largest attack against the American homeland in
our history - that the events described in this report were undertaken.
' For information on the events at the CIA prior to September 11, 2001, see the Final Report ofthe National
Commission on Terrorist Attacks upon theUnited States (9/11 Commission) and Office of theInspector General
Report on CIA Accountability With Respect to the 9/11 Attacks.
Page 1 of 6
UNCLASSIFIED
UNCLASSIFIED
Nearly 13 years later, the Executive Summary and Findings and Conclusions of
this report are being released. They are highly critical of the CIA's actions, and
rightfully so. Reading them, it is easy to forget the context in which the program
began - not that the context should serve as an excuse, but rather as a warning for
the future.

wird fortgesetzt...

Demokratie für Anfänger: Wie schaffe ich ein Bürgerrecht ab?

Korrekter Abzug!

Die Methoden der Parlamentarier im Tricksen, Täuschen und Tarnen werden immer ausgefeilter.
Nach Mitternacht wurde das Informationsfreiheitsgesetz in einer Nacht- und Nebel-Abstimmung von zwei Dutzend Abgeordneten im Bundestag einstimmig, mit Zustimmung aller Fraktionen, geschliffen. Als "Omnibusgesetz" versteckt in einem "Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs", wurde das Recht auf
Einsicht in Akten des Bundesrechnungshofs abgeschafft. Ob ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen das einzige Motiv dafür war, wird sich vielleicht noch aufklären.

Fast ein Jahr blieb dieser Skandal unentdeckt, bis Journalisten des Stern dem Manöver auf die Spur kamen.

Interessant zu sehen, wie harmlos und beiläufig die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat in der Praxis daher kommt, hier in 56 Sekunden:

Plenarsitzung vom 14.6.13, 00:25 Uhr

google24b5fa49ef1d15d2.html

google24b5fa49ef1d15d2.html

 

Hammam-Straße

Bilder des ägyptischen Fotografen Mhmd Hossam

Flügel

Am Nil

Donkeys' market

El Azhar Mosque

Indien

Libya-Rebels celebrate after kill Qazafe in Mesrata

FIFA Club World Cup Morocco 21.12.2013-Finale Bayern gegen Raja Casa

Nahda square 2.7.2013

Rabat

Taj Mahal-Agra (India)

water

Terror is coming home

Bild von von joshoked/flickr

Die Aggressivität der US-Politik hat paranoide Züge angenommen und richtet sich längst auch nach innen. Der gigantische "Sicherheits-Apparat" ist zum Staat im Staate geworden, der keiner zivilen Kontrolle mehr unterliegt und weder Gesetze noch die eigene Verfassung respektiert, geschweige denn ausländisches oder internationales Recht. Was als "Krieg gegen den Terror" begann ist zum Krieg gegen die ganze Welt einschließlich der eigenen Bevölkerung eskaliert. Selbst die Ermordung von US-Bürgern, gegen die oft nicht mehr als Vermutungen vorliegen, ist zur Routine geworden.

 Die eigene Justiz wurde entmachtet. Selbst Gerichtsverfahren nach stalinistischem Vorbild sind den Regierungskriminellen noch zu "rechtsstaatlich", denn auch unter totalitären Bedingungen sind Gesetze, die die Ermordung der Nachbarn, Mitreisenden und sogar der Kinder von Verdächtigen oder völlig unbeteiligter Zivilisten legitimieren, nur schwer zu formulieren und zu vermitteln. Zudem dürfte es - wie ich zu hoffen wage - gegenwärtig noch schwierig sein, genügend Juristen zu finden, die sich für derartige Schau- oder Geheimprozesse widerspruchslos instrumentalisieren lassen. 

Am 14. Oktober 2011 wurde der 16-jährige US-Staatsbürger Abdulrahman al-Awlaki auf Befehl des gelernten Verfassungsrechtlers Barak Obama durch eine Drohne zerfetzt; zusammen mit seinem etwa gleichaltrigen Cousin sowie mindestens fünf weitere Zivilisten. In ersten offiziellen Meldungen wurde er als "21 years old militant" bezeichnet. Sein "Verbrechen": er war der Sohn vom Fundamentalisten-Guru Anwar al-Awlaki, der zwei Wochen zuvor auf dieselbe Weise ermordet wurde (zusammen mit dem US-Bürger Samir Khan und zwei weiteren Kollateral-Humans).
Die Obama-Administration spricht bei allen etwa 15 bis 60 jährigen männlichen Kollateral-Opfern ihrer Drohnen-Angriffe von "militants", allein in Pakistan bisher weit über 3000 Menschen.

Enthüllungen von Whistleblowern wie Bradley Manning oder Edward Snowden werden in Zukunft wahrscheinlich noch seltener werden, weil die Überwachung der Überwacher offensichtlich vernachlässigt wurde. "Anfängerfehler" auf dem Weg zur totalitären Diktatur, die dem atemberaubenden Tempo des technischen Fortschritts geschuldet sind, und sich durch einige Lektionen in der Herrschaftspraxis Stalins oder auch Assads schnell korrigieren lassen? Oder absichtlich nicht geschlossene Lecks, als Zeichen interner Machtkämpfe oder gar zum Zweck gezielter Desinformation? 

Auch wenn viele Fragen offen bleiben, ist eines nicht zu verheimlichen: Millionen Menschen sind seit Ausbruch dieses Krieges ums Leben gekommen, eine Vielzahl wurden verletzt und vertrieben, ganze Nationen und Völker in Krieg, Hunger und Elend gestürzt, fast ausschließlich Araber und muslimische Länder. Doch immer noch vergeht kein Tag, an dem uns "islamistischer Terror" als größte Bedrohung für den Frieden verkauft wird.
Selbst wenn die Motive für diesen Krieg zutreffen sollten, was bis hin zur Behauptung, bei 9/11 habe es sich um einen "Insidejob" gehandelt, angezweifelt wird, ist er in seinen Mitteln und Ergebnissen widersprüchlich und unverhältnismäßig. Wie kann ein Krieg gerechtfertigt sein, der die Grundlagen dessen, das er zu schützen vorgibt, zerstört?

Sollte sich im anbahnenden Verteilungskampf-Finale das offizielle Schlachtfeld um den Bereich der eigenen Verbündeten erweitern, könnte sich das gegenwärtig so empört zur Kenntnis genommene Ausspähen noch weit massiver auswirken, als bisher absehbar ist. Ranga Yogeshwar brachte es vor einigen Tagen in der ARD auf den Punkt: hätten die Nazis über die Technologie der NSA verfügt, wäre die "Endlösung" eine Sache von einigen Wochen gewesen.

Einhergehend mit dem ökonomischen und zivilgesellschaftlichen Zusammenbruch der USA und ihrer Verbündeten ist die Etablierung einer offenen Militärdiktatur und selbst die Provokation eines atomaren Vernichtungskrieges nicht mehr auszuschließen.

Steinbrück würde Merkel wählen - Eine Partei erklärt sich für überflüssig

Warum die SPD die Wahl um jeden Preis verlieren will

Darf, will oder kann er nicht?

Anstatt sich nach demokratischen Gepflogenheiten alle Koalitionsmöglichkeiten offen zu lassen und damit die Chance auf eine satte Regierungsmehrheit, verharrt die SPD freiwillig in der Opposition.
Der kategorische Ausschluss von Koalitionsverhandlungen mit der Linken ist nicht mehr vermittelbar, spätestens nachdem es seit Jahren rot-rote Landesregierungen gibt. Jeder vernunftbegabte Wähler fragt sich zu Recht: Was will die SPD? Denn was sie nicht will scheint dagegen offensichtlich: nach der Macht greifen und Politik gestalten.

Wer ohne Zwang schon im voraus so fahrlässig auf die Regierungsbildung verzichtet, will offensichtlich weder regieren noch einen Politikwechsel, und darf sich daher auch nicht wundern, wenn über 40 % direkt das Original wählen.

"Bitte wählt uns nicht"

Diese feige Verweigerung nach links und das Schielen auf den Juniorpart in einer großen Koalition ist nicht nur ein Verrat an der klassischen Klientel der Sozialdemokratie. Sie beweist, dass hinter ihren  Wahlkampfparolen zur Sozial- und Friedenspolitik nicht die geringste Realisierungsabsicht steckt. In Zeiten großer sozialer Unsicherheit, Existenzängsten bis hoch in die Mittelklasse und eines unüberhörbaren Unbehagens der Massen an den immer wilderen Auswüchsen des Neoliberalismus kommt diese Verweigerung der SPD einer Kapitulation gleich. Sie bedeutet das Eingeständnis der Unfähigkeit - oder was nicht besser ist - der Unwilligkeit zu politischer Veränderung und damit der eigenen Überflüssigkeit.

Eine Chance, Merkel doch noch zu verhindern, verbleibt: sollte sie im Bundestag nicht im ersten Wahlgang gewählt werden, könnten SPD und Grüne mit Duldung der Linken (und evtl. der Piraten) eine Minderheitsregierung bilden.

Die Grünen - Das Trojanische Pferd der Neoliberalen

Bündnis 90/Die Grünen in Dichtung und Wahrheit

Die Grünen, die sich nun allen Ernstes und ohne jede Scham empören über Wirte, deren Existenzen sie tausendfach zerstören, und die ihnen deswegen Hausverbot erteilen, handeln in konsequenter Kontinuität. Sie scheinen in ihrer gepachteten Allwissenheit und arroganten Neigung zu messianischer Bevormundung tatsächlich von kollektiver Amnesie betroffen. 

  Rauchverbot = Kneipentod  -  Wirte-Demo gegen das Gesetz zur Zerstörung sozialer Strukturen und zur Ausgrenzung von Volksschädlingen - (Krefeld, 4.7.13)

Die sozialen Bewegungen, für die die Grünen ihre Reformpartei, ihre politische Heimat und ihre Hoffnung auf Wandel waren, haben sie eiskalt neutralisiert. Grün war DIE Hoffnung für die Zeit nach Kohl. Doch nachdem die Grünen bereits ihre innerparteiliche Demokratie geschliffen hatten, gelang es ihnen auch auf Bundesebene, beim Verrat an den eigenen Wahlversprechen und Idealen, selbst die schlimmsten Befürchtungen noch zu übertreffen.
Fischer verantwortete als Außenminister den ersten Deutschen Angriffskrieg nach dem 2. Weltkrieg. Unter Kohl noch undenkbar, wurden - ohne UNO-Mandat und gegen Fischers Wahlkampfbeteuerungen - Belgrad und andere Städte bombardiert und hunderttausende Menschen vertrieben; neben Serben übrigens auch viele Zigeuner. Mit dem Kosovo wurde ein Mafia-Staat geschaffen, in dem als Währung die DM und später der Euro eingeführt wurde, ohne dass er zum Euro-Raum gehört. Bis heute regiert im Kosovo - dessen Etablierung von der Bundesregierung massiv gefördert wurde - die organisierte Kriminalität, unter Billigung und mit Unterstützung der Bundeswehr.

Von März bis Juni 1999 erfolgten in der Operation Allied Force Luftangriffe der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien; mit dem Einsatz von zeitweise über 1.000 Kampfflugzeuge eine der massivsten Luftkriegsoperationen der Milärgeschichte. Die deutsche Luftwaffe beteiligte sich dabei erstmals nach Ende des Zweiten Weltkrieges an einem bewaffneten Kampfeinsatz. Etwa 3.500 Menschen verloren ihr Leben und  über 10.000 Menschen wurden verletzt.

Tod, Elend und Verzweiflung als Ergebnis Grüner Politik

 

Der "Otto-Katalog" und die geheuchelte Empörung über
Snowdens Enthüllungen

National stehen die Grünen für Ausgrenzung, gesellschaftliche Entsolidarisierung, Verteilungskämpfe und Abgrenzung, für die Zerschlagung des Sozialstaates und für Hartz-4, für Lohndumping, die Senkung des Spitzensteuersatzes und eine Steuerreform, die Steuerbetrug legalisierte. Die Grünen stehen für die elektronische Mobilmachung zur Totalüberwachung der Bevölkerung ohne jede Reflexion des totalitären Potentials (was ihre Empörung über die Enthüllungen Snowdens als schnöden Wahlkampf entlarvt), für strukturelle Gewalt und eine von manchen als "Ökofaschismus" bezeichnete Unmenschlichkeit.
Die engere Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-amerikanischen Überwachungsorganen, die Aushöhlung der grundgesetzlichen Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die Blankovollmachten fürs Ausspähen und Datensammeln, verdeckte Online-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Einschränkung des Datenschutzes; all das verdanken wir dem Otto-Katalog des rot-grünen Innenministers Schily, der nach meiner Vermutung schon als RAF-Anwalt für sein späteres Ministerium gearbeitet hat.

Wenn sich die Grünen heute in der Opposition für Datenschutz, soziale Sicherheit, Zügelung der Auswüchse des Neoliberalismus, für Kontrolle der Finanzmärkte und gegen Herrschaft des Lobbyismus aussprechen, sich über deren Auswüchse sogar medienwirksam empören, dann ist das von einer zynischen Verlogenheit, die in der politischen (Nachkriegs-)Geschichte ihresgleichen sucht. Es waren die Grünen, die diesen Wandel zu einer anderen Republik gegen eigene Grundsätze, Parteibasis und Bürgerinteressen massiv befördert haben. Dies zwar in Koalition mit der SPD und mit Zustimmung der CDU (die diese Politik dankbar fortsetzte), aber keine Partei hat jemals einen so großen Verrat an den sozialen Bewegungen begangen, die sie selbst hervorgebracht haben. Von den anderen beteiligten Parteien war - wie von Schröder - ohnehin nichts anderes zu erwarten.

Mit dem Eintritt der Grünen in die Regierungskoalition schien sich 1998 die Hoffnung auf politischen Wandel zu erfüllen, doch kam diese Regierungsbeteiligung offensichtlich um Jahre zu spät. Denn der politisierte Schläger und Kleinkriminelle Josef Fischer, der für mich wie für viele andere Naivlinge ein Hoffnungsträger war, hatte - zusammen mit seiner "Putztruppe" und dem Dosenpfand- und KBW-Kader-Schmied Trittin - bereits die Grüne Partei gekapert, um dann die sozialen Bewegungen und progressiven Projekte der 80er und 90er Jahre zu verraten und an die Heuschreckenschwärme der Lobbyisten und Finanzjongleure meistbietend zu verkaufen. Wie jeder gewöhnliche Kriminelle handelte er nur aus primitivstem persönlichem Macht- und Profitinteresse, erdrosselte die sozialpolitischen "grünen" Bewegungen und Projekte und warf deren Entwicklung um Jahrzehnte zurück. Unter Fischer und Trittin entpuppten sich die Grünen als Trojanisches Pferd des Neoliberalismus.

Mögen Schicksal und Wachsamkeit die Piraten vor solchen - ebenso hochbegabten wie schlagkräftigen und gewissenlosen - Schmierlappen bewahren.

Hinter der Fichte: Fall Snowden/Bolivien: NATO-NSA-Waffenbrüder im engen Schulterschluss

Hinter der Fichte: Fall Snowden/Bolivien: NATO-NSA-Waffenbrüder im engen Schulterschluss

Panoramafotos mit Samsung Star 2

s

Köln Hbf

Ausschnitt 'Religulous'

Trailer
Der ganze Film auf yt unter 'Religulous'