Kanacke mit Anwalt - Der Stern, Bushido und die Mafia

  Bushido hat Partner artfremden Blutes. 

Ist der Stern noch zu retten?

 

Heft 17 vom 18.4.2013 - muss man nicht gelesen haben

...leitartikelt der Stern auf dem Titel, und schielt dabei offensichtlich aufs  Taschengeld einer marginalisierten Generation. Doch nach der Lektüre bleiben von der groß angekündigten "Wahrheit" über den Popstar und seiner Freunde Kriminalität außer lauwarmer Show und schwer konvertierbarem Bizz kaum mehr übrig als offene Fragen. 

Im Text schmilzt die groß angekündigte Camorra zum Hartz-4-gestützten Familienclan palästinensisch-libanesischer Herkunft mit krimineller Energie, der sich mal, so der Höhepunkt der brillanten Recherche, vergeblich um den Erwerb einer Schusswaffe bemüht haben soll.

Wer von der Mafia redet, sollte nicht über die perfekt organisierten Russland-, Balkan- u.a. Routen, über organisierten Menschen-, Drogen und Waffenhandel, über die Kontrolle über die Prostitution fast in ganz Europa, und nicht über Staatsanwalt Falcone schweigen, der es mit ihr aufnahm, und zu seiner Beseitigung ein ganzer Autobahnabschnitt gesprengt wurde. So darf man selbstverständlich erwarten - doch darüber findet sich im Leitartikel des Stern kein Wort. Dieser Aufmacher ist sowohl ein schlechter Witz mit rassistischem Unterton, der die Abu Chakrs wie selbstverständlich in Sippenhaft nimmt, und eine gefährliche Verharmlosung der wahren Mafia. 

Giovanni Falcone

"Stern" endlich auch Knabe im Ersguterjunge-Chor? 

Dabei kennen wir doch einige Global Player, die den Vergleich nicht scheuen müssten, doch über die schweigt der Stern sich lieber aus. Die brauchen keine Bambies, sowas verleihen sie selbst - international und im Dutzend - oder kaufen gleich Hollywood, die saudische oder qatar´sche Prinzengarde, die Bürgerkriege entfacht und anheizt, Regime-changes durchführt, Waffen tonnenweise verschiebt, ganze Völker in Kriege stürzt, das globale Satellitenprogramm bestimmt, dabei mindestens so gut wie Bushido aussieht und um einige Klassen besser, höher und globaler integriert ist.

Der Stern-Titel (pietätvoll um eine Woche verschoben wegen des Todes der Mutter des Muster-Mafioso) schwafelt - wobei er rassistische Klischees offen bedient  - von muskelbepakten Arabern ("Beruf: Angstmacher") die die Hauptstadt aufmischen und deutsche Polizeiuniformen en masse in pippi-durchtränkten Textilmüll verwandeln. Da hätte ich doch ganz andere Vorschläge, wenn es um 100-tausendfach ihrer Funktion beraubter Gedärme geht:
 

Wo sich Angst noch lohnt: Muskuliert und echt zum Pissen - also einige Nummern zu groß für unsern kleinen Stern - Hamad bin Chalifa Al Thani von Quatar/Qatar/Katar

Nur an einer Stelle wird es etwas interessant: Bushido soll Mieter-Siedlungen aufgekauft haben in Ostdeutschland und nun die Mieter abziehen, sonst aber keine weiteren Infos. Dies wäre eine intensivere Recherche wert gewesen, hätte der Stern Bushido wirklich auch nur ein Haar krümmen wollen. Tatsächlich gehts nur um Werbung für Bushido.

Die ganze Story ist ein Bluff und wie dämlich muss man sein - und was bliebe von ihr wenn seine Freunde von Guttenbachs o.ä. hießen - aber wahrscheinlich stammt der Artikel eh von Anis selbst, zumindest erinnert er stark an seine sonstigen Texte. Vielleicht hat er mit seinem Abu Chakr Clan inzwischen den Stern samt Verlag mittels böser Blicke eines muskelbepackten Arabers übernommen. Inzwischen ist ja nichts mehr unmöglich, wenn - wie der Stern beklagt - selbst die Kanaken sich schon guter Anwälte bedienen.

Etwa so stellt uns der Stern die Mafia vor, wobei die Tasche natürlich einem Araber gehört

Der Angriff auf das syrische Verteidigungsministerium

Aufnahmen aus Damaskus vom 26. September 2012. Die Angreifer waren als syrische Soldaten verkleidet und benutzten ein Dienstfahrzeug. Sie passierten die Sicherheitssperren mit gefälschten Papieren:

Quelle : „Al Qaidas Angriff auf das syrische Verteidigungsministerium“, Traduction (aus dem Arabischen ins französische) Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 3. Oktober 2012, www.voltairenet.org/article176111.html
(Lizenz CC BY-NC-ND).

Wegen "Störungen im Betriebsablauf"...

...40 Minuten Verspätung

Mit dem RE 7 durch BAYER Dormagen (Ostseite)

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Der RE 7 von Köln nach Krefeld hat regelmäßig 20 bis 50 Minuten Verspätung, wenns noch länger dauert fällt er ganz aus. Die Gründe dafür, als Service-Offensive von einer Frauenstimme vom Band abgespielt, kennen Pendler schon auswendig. Am beliebtesten sind: "eine Weichenstörung, eine Signalstörung, ein Nothilfe-Einsatz am Gleis" oder "eine Verspätung aus vorheriger Fahrt". Demnächst kommen wohl noch Stromausfälle dazu.

Derweil investiert der Global-Player Deutsche Bahn Milliarden um Milliarden im Ausland.

Immerhin wird man dann mit einer beeindruckenden Aussicht entschädigt, auf Kunden mit eigenen Zügen, Gleisen und Bahnhöfen, die einen daran erinnert, gar nicht durch die Dritten Welt zu reisen
(Bayer Dormagen, Westseite).

Syrien: Einmal entlarvt, flieht der Präsident des Ministerrates

Riad Hijab

Als er sich enttarnt fühlte, wurde der Präsident des syrischen Ministerrates, Riad Hijab, von der NATO nach dem Libanon, Sonntag, 5. August 2012 exfiltriert.

Die syrische Nachrichtenagentur (SANA) hat das Ereignis nicht behandelt und begnügte sich einfach zu berichten, dass er "von seinem Amt enthoben wurde."
Syrien hat ein Präsidentschafts-Regime (wie die USA), die Minister werden direkt vom Präsidenten der Republik ernannt und die Abwesenheit hat keine Auswirkungen auf den Rest der Regierung. Präsident Baschar Al-Assad hat einen der vier Vizepräsidenten des Rates, Omar Ghalawanji, ausgewählt, um die Aufgaben des Präsidenten des Ministerrats zu übernehmen.
Der Chef der freien syrischen Armee (FSA) hat angekündigt, dass Herr Hijab mit anderen Ministern übergelaufen wäre. Das Syrische Fernsehen zeigte jedoch Panoramabilder des Treffens des Ministerrates unter dem Vorsitz von Omar Ghalawanji, damit jeder sehen konnte, dass niemand beim Appell fehlte. Zusätzlich machte der Minister der Kulturgüter - dessen Name von einer Nachrichten-Agentur zitiert wurde, eine Aussage im Fernsehen über ein unwichtiges Thema, damit die ihn betreffenden Gerüchte von der westlichen Presse ein Ende nehmen.
Der Verrat von Riad Hijab ist der erste von Bedeutung seit Beginn der Krise. Laut seinem Sprecher, Mohamed Otri, der sich in Jordanien äußerte, arbeitete Herr Hijab heimlich an dem Sturz von Baschar Al-Assad, und zwar schon vor der Annahme der Funktionen des Präsidenten des Ministerrats, vor sechs Wochen, am 23. Juni.
Der Präsident des Ministerrats koordiniert die Umsetzung der Innenpolitik, aber hat keine Macht in Außen- und Verteidigungspolitik, welche "reservierte Domäne" des Präsidenten der Republik sind.
Wie in der amerikanischen Verfassungsordnung gehört die große Macht der Ernennung dem Präsidenten der Republik. Der Präsident des Ministerrats konnte daher seine Vertrauens-Männer nicht in strategischen Positionen des Staates einsetzen.
In diesem Stadium der Untersuchung erscheint es, dass die Operation "Vulcan von Damaskus und das Erdbeben in Syrien", die gescheitert war, aus einem Militärputsch bestehen sollte, dem Riad Hijab eine zivile Salbung gegeben hätte. Washington und seine Verbündeten dachten, dass nach der Enthauptung der militärischen Führung (Anschlag des 18. Juli), Generäle und ihre Regimenter die Macht mit Hilfe von Söldnern aus Jordanien ergreifen würden, und sie dann in die Hände von Herrn Hijab übergeben hätte. Das State Department hätte dann dem Sieg der "Demokratie" Beifall geleistet.
Es ist nicht bekannt, seit wann die Sicherheitsdienste die Loyalität des Präsidenten des Ministerrats begonnen haben anzuzweifeln. Er war nicht beängstigt worden und nahm noch gestern an einer offiziellen Eröffnung teil, aber er hatte seit zwei Tagen vermieden, in sein Büro zurückzugehen. Obwohl er Funktionen in der Baath-Partei ausübte, war Riad Hijab ein Technokrat, kein politischer Führer. Ehemaliger Präfekt von Latakia, der einen ausgezeichneten Ruf als Verwalter genoss, wurde zum Minister für Landwirtschaft und Präsident des Ministerrates ernannt, und da er mit keiner politischen Strömung verknüpft war, schien er geeigneter als andere, für die nationale Einheit zu arbeiten. Es war jedoch das Gegenteil, was geschah. Mit keiner Gruppe verbunden, konnte er leicht seinen Kurs ändern, ohne durch eine entsprechende Verpflichtung zurückgehalten zu sein.
Auf einer Pressekonferenz vermerkt der Minister für Information, Omrane al-Zohbi, dass - im Gegensatz zu Saudi-Arabien - Syrien ein Staat ist, und dass das Verschwinden eines Mannes die Staatssachen nicht beeinflussen kann.

Übersetzung
Horst Frohlich

aus:

 Voltaire Netzwerk | 8. August 2012

Hamed Abdel-Samad: Schlitzohr mit Herz

Tunesien: Vormarsch der Salafisten

shahin najafi.istadeh mordan "Standing Dead"

Heroinvergabe und Drogenhilfe

 Eine Lobby verrät ihre Klientel

Graffiti in Köln      http://www.flickr.com/photos/15667997@N08/4996626278/

Der Krieg gegen Drogen...

  ... ist auch in Deutschland immer noch ein Krieg gegen die Abhängigen. Deren Leben bleibt geprägt von Kriminalisierung, Inhaftierung, Obdachlosigkeit, Psychiatrisierung, sozialer und körperlicher Verelendung, Vertreibung, Platzverboten und Festnahmen. Von den ca. 64.000 Häftlingen in deutschen Jugendgefängnissen sitzen etwa die Hälfte im Zusammenhang mit Drogen.

In Deutschland leben über 150.000 Heroin-Abhängige, in der EU plus Norwegen sind es ca. 1,5 Millionen – etwa ¼ % der Bevölkerung, von denen bis zu 20.000 jährlich in der EU-Statistik der Drogentoten auftauchen.

Neben der Repressionsmaschinerie hat sich ein kaum weniger aufgeblähter Hilfskomplex entwickelt, für den die deutschen Sozial- und Rentenversicherungsträger jährlich etwa 10 Milliarden Euro zahlen. Mittlerweile werden etwa 75.000 Abhängige meist mit Methadon substituiert und seit Jahren „niedrigschwellige“ Angebote wie Fixerstuben, Spritzentausch, Cafés und Notschlafstellen ausgebaut. Doch der Grundsatz „Abstinenz oder Strafe“ wurde nie wirklich aufgegeben. Präventiv-medizinische Ziele, Überlebenssicherung und sozialpolitische Schadensminimierung haben es weiter schwer sich durchzusetzen.

Abstinenz oder „beigebrauchsfreie“ Substitution als einzige Behandlungsalternativen

Auch wenn Heroinsucht längst als Krankheit anerkannt ist, finden sich Abhängige in der Behandlungspraxis immer noch mehr in der Rolle des zu bestrafenden Kriminellen als der des Patienten wieder. Eine Studie mit dem Titel "Einstellungen und Vorurteile substituierender Ärzte" dokumentiert ein erschreckend "breites Spektrum negativer Einstellungen und Defizite in großen Teilen der substituierenden Ärzteschaft". Mangelhaftes Wissen über die Substanzwirkungen, strikte Durchsetzung oft willkürlicher Regeln und häufig lebensgefährliche Behandlungsabbrüche als Sanktion für Heroin-Rückfälle oder sonstigen „Beigebrauch“ gehören zum Alltag solcher ‚Drogenbewirtschaftung’. Straßenheroin bleibt das Problem auch in der Substitution, die daher geprägt ist durch ein regelrechtes Wettrüsten beim Nehmen und Fälschen von Urinproben.

Nicht weniger repressiv sind die (Teil-)Entgiftungsstationen in den geschlossenen Psychiatrien und die Drogentherapien, die bei 90 % Ihrer Klientel als Hafterleichterung fungieren, und schon deshalb als Teil des Justiz- und Vollzugsapparats bezeichnet werden müssen. Dass selbst der Strafvollzug nicht drogenfrei ist, dokumentieren Untersuchungen, nach denen über 50 %, in einzelnen Gefängnissen bis zu 95 % der Insassen harte Drogen konsumieren.

Tausenden Patienten wird die medikamentöse Alternative zur Todesdroge Straßenheroin (hier nachgestellt) bisher verweigert – mit katastrophalen Folgen

Die drogenpolitische Revolution von 2009

Doch es hat sich – bisher weitgehend unbeachtet – eine kleine drogenpolitische Revolution in Deutschland ereignet: 2009 wurde – auf maßgeblichen Druck der Grünen aber auch Teilen der SPD, der FDP und der Linken – das Gesetz zur diamorphingestützten Behandlung ("Heroinvergabe") verabschiedet. 2010 wurde Diamorphin in den Leistungskatalog der Kassen aufgenommen, aber Verschreibungsfähigkeit ohne aufwendige Vergabestellen wie in England ist bisher am Widerstand der SPD gescheitert.

Jahrelange Studien in sieben deutschen Großstädten hatten beeindruckend die Vorteile des Diamorphins gegenüber Methadon nachgewiesen. Der Gesundheitszustand der Probanden verbesserte sich deutlich, Konsum von Straßenheroin und Beschaffungskriminalität gingen auf fast Null zurück, sogar die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hatte sich mehr als verdoppelt. Fast schon euphorisch liest sich im Beschluss des Bundesgesundheitsministeriums vom Mai 2009, den Kosten einer Heroinbehandlung stünden pro Patient jährliche "Einsparungen in Höhe von 10.000 Euro" gegenüber.

Auch in der Politik hatte sich die Überzeugung der Suchtmedizin verbreitet, dass nicht jeder Schwerstabhängige geheilt, also abstinent werden kann. Bei Menschen, die  seit vielen Jahren abhängig sind und Dutzende Entzugs- und Substitutionsversuche hinter sich haben, soll Schadensbegrenzung im Mittelpunkt der Behandlung stehen.

Die Tür zur Originalstoffvergabe war aufgestoßen, und damit das Ziel näher, die gesundheitlichen und sozialen Probleme infolge von Straßenheroin, zu reduzieren. Fast alle damit befassten Berufs- und Sozialverbände, Bundesärztekammer, sogar Polizeipräsidenten begrüßten die Originalstoffvergabe.

Doch was wurde aus dieser Chance bisher gemacht? Die sieben Vergabestellen mit ihren kaum 500 Patienten blieben zwar in Betrieb, doch in keiner der übrigen 73 deutschen Großstädte, geschweige in kleineren Kommunen, wurde bisher auch nur eine einzige Vergabestelle eingerichtet!

Hochsicherheitstrakte für ein Medikament

Nicht zu unrecht wird die hohe Anschubfinanzierung von etwa 300.000 Euro für eine kostendeckende Vergabestelle skandalisiert. Denn nach den strengen, vom zuständigen LKA zu überwachenden Vorschriften müssen die Räumlichkeiten über höchste Standards, über Videoüberwachung, Sicherheitsglas, Tresore, Alarmanlagen und einen Sicherheitsring verfügen. Die Frage drängt sich auf, warum im Gegensatz zu Altersheimen, Krankenhäusern und einigen Arztpraxen, wo ebenso hochpotente Betäubungsmittel gelagert werden, ein solcher, die Kommunen belastender Aufwand nötig sein soll.

Ein weiterer Skandal ist, dass der Apparat sogenannter Drogenhilfen – über Jahrzehnte gewachsen um die Folgeschäden des Straßenheroins zu mindern – sich in Zeiten massiver Kürzungen ganz mit sich selbst zu beschäftigen scheint, und drogenpolitischen Fortschritt nicht als Verpflichtung, sondern als Besitzstandsgefährdung begreift. Während die Drogenhilfen sich weiter auf die Psychotherapeutisierung der Abhängigen konzentrieren, bestreiten sie auf kommunaler Ebene sogar nicht selten kaltschneuzig den Bedarf an Heroinvergabe oder stehen ihr gleichgültig bis hilflos gegenüber. So führen sie den eigenen Anspruch ad absurdum: Die meisten Abhängigen seien schließlich mit der bisherigen Substitution "gut versorgt". Das ist nicht nur auf Grund der Studien und Modellprojekte sehr zu bezweifeln. Die Anschubfinanzierung sei nicht aufzubringen: Solche Ausreden hören Kommunalpolitiker nicht ungern, erst recht, wenn sie von scheinbar unverdächtiger Seite kommen, und die unbestrittenen, immensen Einsparungen, die eine solche Vergabestelle mit sich brächte, nicht unbedingt und nicht direkt das eigene Budget stärken.

Und da die Abhängigen selbst sowieso niemand fragt, verlaufen alle Planungen für die Eröffnung von Diamorphin-Vergabestellen in deutschen Städten bisher im Nichts.

Initiative von YES-Vision e.V.

Fürchten Besitzstandswahrer in den  Drogenhilfen sinkenden Behandlungsbedarf?

Die oft unfreiwillige psychosoziale Betreuung von Substituierten, die ständigen, drehtürmäßigen Einweisungen in Akut-Stationäre-Behandlungen, die unzähligen Therapie- und Substitutionsabbrüche und Inhaftierungen, das gesamte, längst unüberschaubare Diagnose- und Methodenarsenal, die Labortechnik und Pippi-Überwachungsindustrie, all diese und andere Maßnahmen zur Folgebehandlung und Sanktionierung des Konsums von Straßenheroin –  All das ist nicht zu teuer? Aber die Anschubfinanzierung für eine kostendeckende Diamorphin-Vergabestelle, die soll angeblich den finanziellen Rahmen sprengen –

Die wirkliche Kostenfalle liegt in der Nicht-Umsetzung des Gesetzes

Wie absurd diese Behauptung ist, beweisen nicht nur die eindeutigen volkswirtschaftlichen Berechnungen sondern auch die bestehenden Ambulanzen. Es gibt Sponsoren, man kann Vergabestellen in bestehende Einrichtungen integrieren wie in Köln, an Krankenhäuser angliedern, oder den Betrieb sogar der Arbeiterwohlfahrt überlassen wie in Karlsruhe. Woran es im kommunalen Bereich wirklich mangelt, sind politischer Wille und volkswirtschaftlicher Sachverstand, der gebietet die Doppelt- und Dreifachbehandlung von Schwerstabhängigen einzuschränken. Alle Kostenträger einschließlich der kommunalen Dienstleister haben es bisher versäumt, im Interesse der Patienten wie der Beitrags- und Steuerzahler die erforderlichen Mittel umzuschichten. Der tatsächliche Schaden für die öffentlichen Kassen liegt in der Nichtumsetzung des Gesetzes.

Um den Preis des Verrats am verfassungsmäßigen Willensbildungsprozess und an 40 Jahren medizinischer, politischer, wissenschaftlicher und drogentherapeutischer Arbeit wird ein historischer sozialpolitischer Meilenstein aufs Spiel gesetzt.

Lasst die Ärzte endlich ihren Job machen

Anstatt die Ärzte ihren gesetzlich vorbeschriebenen Job machen zu lassen, betreiben die Kommunen die Beibehaltung des grauenhaften status quo der Drogenszenen und verelendeten "Junkies". Aber nicht nur die enormen Einsparungen werden dringend benötigt. Dem unwürdigen, kleinkriminellen und verwahrlosten Milieu in unseren Städten muss endlich die ihm zustehende moderne Medikation und Chance zur Reintegration gegeben werden.

Diamorphin für alle, die es brauchen

Unzählige Schwerstabhängige in Deutschland warten verzweifelt auf die Umsetzung des Gesetzes. Einschlägige Internetforen quellen über von Leidensgeschichten über verstorbene Abhängige, wütende oder trauernde Angehörige. Menschen, denen gesetzlich seit Jahren qualifizierte medizinische Hilfe zusteht, wird diese bisher fast bundesweit verweigert. Vielleicht kann der Kassen-Ausschuss, der gegenwärtig die Richtlinien zur Heroinvergabe überarbeitet, dahingehend Einfluss nehmen, dass die Kommunen beim Aufbau von Vergabestellen logistische Unterstützung erhalten.

Polizeiliche Verfolgung ersetzt keine Drogenpolitik

Polizei und Justiz betreiben immer noch enormen Aufwand, um Schwerstabhängige wegen geringster Konsumeinheiten zu verfolgen. Die Kommunen wenden seit Jahren viel Zeit, Geld und Personal auf, um einen Reparatur- und Kontrollbetrieb rund um die Drogenszenen aufrecht zu erhalten. Da wird es mit den Gesetzen nicht immer so genau genommen. Doch mit immer mehr Schwarzen Sheriffs, illegaler Videoüberwachung, Razzien, einer "Schimanskisierung polizeilicher Verfolgung" (Wolfgang Schneider) und zweifelhaften Entziehungen von Grundrechten werden gewiss keine drogenpolitischen Fortschritte erzielt. Bedeutende sozialpolitische Gesetzgebung darf nicht an mangelndem lokalen drogen- und rechtspolitischem Sachverstand scheitern.

Tunesiens Salafisten terrorisieren Intellektuelle

Jörg Lau in Zeit-online, 31.1.2012:

Aggressive bärtige Lumpen erprügeln sich die Herrschaft über die Straße und die Institutionen Tunesiens

Von Jörg Lau 31. Januar 2012 um 16:19 Uhr

Letzte Woche sollte in Tunis der Prozeß gegen den Direktor des TV Senders Nessma beginnen,  der im letzten Herbst den Film “Persepolis” von Marjane Satrapi ausgestrahlt hatte. Der Prozeß wurde schließlich verschoben, doch die Aufregung um den Casus Karoui hält an. Dem Angeklagten drohgen schlimmstenfalls 5 Jahre Haft wegen Blasphemie. Die gute Nachricht: Tausende von Tunesiern haben gegen diesen Prozeß demonstriert, in dem sie völlig zu Recht einen entscheidenden Moment erkennen, in dem sich das Schicksal des Landes entscheiden kann.
Es geht um die Frage, ob das neue Tunesien unter Führung der islamistischen “Ennahda”-Partei den aggressiven bärtigen Lumpen nachgibt, die sich bei den Salafisten sammeln und die Gesellschaft mit ihren Moralvorstellungen zu terrorisieren beginnen.
Wie wird sich die manchmal als “moderat” beschriebene Ennahda gegenüber den extremistischen Salafisten verhalten? Wird sie eines Tages eine Linie ziehen und efinieren, wie sie es mit den Freiheiten hält? Oder wird sie wie bisher einen Schlingerkurs fahren, bei dem mal der Übereifer der Langbärtigen kritisiert, und dann wieder die gemeinsame Verurteilung der “Gottlosigkeit” herausgekehrt wird?


Zwei säkulare Intellektuelle – der Journalist Zyed Krichen und der Professor Hamid Redissi – haben im Umfeld des Prozesses den Mob bärtiger junger Männer kennengelernt, der sich anschickt, die Herrschaft über die Straße und die Institutionen Tunesiens zu übernehmen. Die Szene wurde gefilmt (s. oben ab ca. 1:20), und sie ist beklemmend. Ein Spießrutenlauf zweier mutiger Männer, beschimpft von hasserfüllten Jungspunden, die nur auf eine Gelegenheit wareten, lozuschlagen.
Und so kommt es dann auch: Krichen wird von hinten auf den Kopf geschlagen, Redissi will ihm zu Hilfe kommen und wird von dem Angreifer mit einem brutalen Kopfstoß traktiert. Der Angreifer wurde zwar später zur Rechenschaft gezogen. Aber ein Ennahda-Sprecher verurteilte zugleich den Film, der den Anlass für die ganze Aufregung bot, als “eine Verletzung des Heiligen”.
Damit wird dem islamistischen Pöbel hintenrum dann doch wieder Recht gegeben.
Ich habe schon in meinem ersten Bericht zum Thema das Bild wiedergegeben, dass angeblich gotteslästerlich ist. Ich tue es hiermit wieder.

Der "blasphemische" Stein des Anstoßes

Man kann den betreffenden Film, eines der großen Meisterwerke der Filmkunst der letzten Jahre, im Netz komplett sehen. Wer wirklich glaubt, die Szene mit dem kleinen Mädchen, das Gott zürnt, weil der ihren lieben Onkel nicht vor der Hinrichtung bewahrt hat, sei Gotteslästerung, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. (Hiob? Ayjjub? Ring a bell?)
Es handelt sich eindeutig um die Darstellung eines inneren Konflikts, in dem eine Heranwachsende mit einem Gott, den sie imaginiert, hadert. Hier wird Gott gezeigt, wie ein Kind ihn sich vorstellt, als gütigen alten Mann mit Rauschebart. Er sagt: Was soll ich machen, die Menschen hören ja nicht auf mich! Eine religiöse Grunderfahrung wird auf eine rührend-menschliche Weise dargestellt. Das Thema der kurzen Passage in dem Film ist die Theodizee, die Rechtfertigung Gottes angesichts des Übels.
DAS gezeigt zu haben, soll Grund sein, einen TV-Direktor wegen Blasphemie zu verurteilen? Krank.
Ich hoffe, falls diese Farce weitergeht und es tatsächlich zum Prozess kommen sollte, dass dann unsere Regierung und die EU sich vehement für Nabil Karoui einsetzen. Man muss den Verantwortlichen in Ennahda deutlich machen, dass dieses Thema eine klare Haltung erfordert.
Ein Politbüro-Mitglied der Partei lässt sich von der New York Times wie folgt zitieren:

“It’s like a war of attrition,” said Said Ferjani, a member of Ennahda’s political bureau, who complained that his party was trapped between two extremes, the most ardently secular and the religious. “They’re trying not to let us focus on the real issues.”

Das ist nicht akzeptabel: Meinungs- und Pressefreiheit, und auch Religionsfreiheit (inklusive der Freheit von der Religion, wenn gewünscht) ist ein real issue.

Heroinvergabe und Drogenhilfe

Eine Lobby verrät ihre Klientel

 

Der Krieg gegen die Drogen ist auch in Deutschland immer noch ein Krieg gegen die Abhängigen. Deren Leben bleibt geprägt von Kriminalisierungsdruck, Inhaftierung, Obdachlosigkeit, Psychiatrisierung, Viren- und anderen Infizierungen, sozialer und körperlicher Verelendung, Vertreibung, „Junkie-Jogging“, Platz- und Aufenthaltsverboten, Ingewahrsam- und Festnahmen (oft ausschließlich, weil sie als störend visualisiert werden) und einer "Schimanskisierung polizeilicher Verfolgung" (Wolfgang Schneider). Von den ca. 64 000 Häftlingen in Deutschen Justizvollzugsanstalten sitzen etwa die Hälfte "wegen oder mit Betäubungsmittelgesetz-Hintergrund".

In Deutschland leben etwa 200 000 Heroin- und Opiat-Abhängige, in Köln 2500 bis 3000, knapp ein viertel Prozent der Bevölkerung, in der EU plus Norwegen sind es etwa 1,5 Millionen Menschen, von denen ca. 15 000 jährlich an den Folgen ihrer Suchterkrankung sterben.

Abstinenz oder "beigebrauchsfreie" Substitution sind keine Alternativen

Neben der gewaltigen Repressionsmaschinerie hat sich ein nicht minder aufgeblähter "Hilfskomplex" entwickelt, für den die deutschen Sozial- und Rentenversicherungsträger jährlich etwa 10 Milliarden (10.000.000.000) Euro ausgeben; gemessen an den marginalen Erfolgen eine ernüchternde Bilanz. Als das Scheitern der Abstinenz-Ideologie nicht mehr zu übersehen war, wurde zwar mit Fixerstuben, Spritzentausch, Cafés und Notschlafstellen etwas Sozialkosmetik verwirklicht, der Grundsatz "Abstinenz oder Strafe" aber nie wirklich aufgegeben, sondern nur um einige Zugeständnisse "aufgeweicht". So werden inzwischen zwar etwa 60 000 Abhängige von ca. 2000 Ärzten in Deutschland meist mit Methadon substituiert, doch die drogenpolitische Realität lässt immer noch ausschließlich Abstinenz oder "beigebrauchsfreie" Substitution als Pseudo-Alternativen zu. Präventiv-medizinischen Ziele, Überlebenssicherung der Patienten und sozialpolitische Schadensminimierung spielen weiter nur eine Nebenrolle.

"Schimanskisierung polizeilicher Verfolgung"

Eine Studie mit dem Titel "Einstellungen und Vorurteile substituierender Ärzte" dokumentiert ein erschreckend "breites Spektrum negativer Einstellungen und Defizite in großen Teilen der substituierenden Ärzteschaft". Mangelhaftes Wissen über die Substanzwirkungen, strikte Durchsetzung eigener, oft willkürlicher Regeln und häufig lebensgefährliche Behandlungsabbrüche als Sanktion für Heroin-Rückfälle gehören zum grauenhaften Alltag solcher ‚Drogenbewirtschaftung’. Straßen-Heroin bleibt das Problem auch in der Substitution, die daher geprägt ist durch tägliche, kontrollierte Einnahme in den Praxen und einem regelrechten Wettrüsten beim Nehmen und Fälschen von Urinproben.

Nicht weniger repressiv sind die (Teil-)Entgiftungsstationen in den geschlossenen Psychiatrien und die Deutschen Drogentherapien, die bei 90 % Ihrer Klientel als Hafterleichterung fungieren, und schon deshalb kaum als unabhängig vom Justiz- und Vollzugsapparat bezeichnet werden können.

Die drogenpolitische Revolution von 2009

Doch es hat sich - bisher weitgehend unbeachtet - eine kleine drogenpolitische Revolution in Deutschland ereignet: 2009 wurde - auf maßgeblichen Druck der Grünen aber auch Teilen der SPD, der FDP und der Linken - das Gesetz zur diamorphingestützten Behandlung  ("Heroinvergabe") verabschiedet. 2010 wurde Diamorphin (synthetisches Heroin) in den Leistungskatalog der Kassen aufgenommen.
Jahrelange Studien in sieben deutschen Großstädten hatten bei etwa 500  Schwerstabhängigen beeindruckend deutlich die Vorteile des Diamorphins gegenüber Methadon nachgewiesen. Der Gesundheitszustand der Probanden verbesserte sich deutlich, der Konsum von Straßenheroin ging auf Null zurück, ebenso fast die Beschaffungskriminalität und sogar die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hatte sich mehr als verdoppelt. Fast schon euphorisch liest sich im Beschluss des Bundesgesundheitsministeriums von Mai 2009, den Kosten einer Heroinbehandlung stünden pro Patient "Einsparungen in Höhe von insgesamt 10000 Euro pro Jahr" gegenüber.

Lasst die Ärzte endlich ihren Job machen

Die Tür zur Originalstoffvergabe war aufgestoßen, die jahrzehntelange Forderung der Vertreter einer akzeptanzorientierten Drogenpolitik war erfüllt und damit das Ziel in erreichbarer Nähe, dem Drogenhandel (im Heroin- und Opiatbereich) die Grundlage zu entziehen, die Zahl der Drogentoten und die Beschaffungskriminalität zu minimieren, die offenen Drogenszenen aufzulösen, kurz: sämtliche Probleme, die mit Straßenheroin und dessen Konsum einhergehen, zu minimieren oder ganz zu lösen.
Doch was wurde aus dieser Chance bisher gemacht? Die sieben bisherigen Vergabestellen blieben zwar in Betrieb, doch in keiner der übrigen 73 deutschen Großstädte, geschweige in kleineren Kommunen, wurde bisher auch nur eine einzige Vergabestelle eingerichtet! An den Zugangskriterien kann es kaum liegen: die Indikationen erfüllen wahrscheinlich weit mehr als die ursprünglich anvisierten 6000 Patienten.

Oberflächlich wird die hohe Anschubfinanzierung skandalisiert, doch Kosten und Nutzen einer Diamorphin-Vergabe darauf zu reduzieren, wäre betriebs- und volkswirtschaftlicher Unsinn. Tatsächlich liegt die mit etwa 100 000 Euro pro Vergabestelle relativ hoch. Denn nach den strengen, vom LKA zu überwachenden Vorschriften müssen die Räumlichkeiten über höchste Standards mit Videoüberwachung, Sicherheitsglas, Tresoren, Alarmanlagen und einen Sicherheitsring verfügen. Zweifel sind berechtigt, ob - erst recht in Zeiten klammer Kommunen - solcher Aufwand notwendig ist, oder ob ein Tresor und Panzerglas nicht auch ihren Zweck erfüllen würden.
Doch der eigentliche Skandal ist ein anderer: der Apparat sogenannter Drogenhilfen, über Jahrzehnte gewachsen um die Folgeschäden des Straßenheroins zu mindern, scheint sich in Zeiten massiver Kürzungen ganz auf Bestandssicherung und sich selbst zu konzentrieren, und drogenpolitischen Fortschritt nicht als Verpflichtung sondern als Besitzstandsgefährdung zu begreifen. Auf kommunaler Ebene wird sogar nicht selten kaltschneuzig der Bedarf an einer Heroin-Vergabe kategorisch bestritten, und damit der eigene therapeutische und wissenschaftliche Anspruch ad absurdum geführt: Die meisten Abhängigen seien schließlich mit der bisherigen Substitution "gut versorgt" - was nicht nur auf Grund der Studien und Modellprojekte sehr zu bezweifeln ist - und überhaupt sei die Anschubfinanzierung nicht aufzubringen. Solche Ausreden hören Kommunalpolitiker nicht ungern, erst recht, wenn sie von scheinbar unverdächtiger Seite kommen, und die unbestrittenen, immensen Einsparungen, die eine solche Vergabestelle mit sich brächte, nicht unbedingt und nicht direkt das eigene Budget betreffen.

Und so verliefen alle Planungen für die Eröffnung von Diamorphin-Vergabestellen in deutschen Städten bisher im Nichts.

Die Drogenhilfen ziehen "Motivational Interviewing for non treatment seaking people" konkreter medizinischer Hilfe vor

 Nicht die neuesten Studien und Forschungsprojekte über " In-Take-Gespräche", "Motivational Interviewing als Stand-alone-Behandlung" oder "non-treatment-seeking population", keine Seminare über "Genderproblematik im Drogenbereich", "neue Gebrauchsmuster", oder "stand-alone-Intervention zur Stärkung der Motivationsarbeit"; auch nicht die oft unfreiwillige psychosoziale Betreuung von Substituierten, das ausufernde "Case Management" - nicht diese ganze Psychotherapeutisierung der Abhängigen, die ständigen, drehtürmäßigen Einweisungen in Akut-Stationäre-Behandlungen, nicht die unzähligen Therapie- und Substitutionsabbrüche, weder das gesamte, inzwischen unüberschaubare Diagnose- und Methodenarsenal noch die Labortechnik und Pippi-Überwachungsindustrie, nicht all diese und andere unzählige Maßnahmen zur Folgebehandlung und Sanktionierung des Konsums von Straßenheroin! - Nein!! - all das ist nicht zu teuer? Aber die Anschubfinanzierung für eine kostendeckende Diamorphin-Vergabestelle, die soll angeblich den doch generell in der Drogenhilfe so unbescheidenen finanziellen Rahmen sprengen.

Das soziale Phänomen der Drogenszenen und des "Junkies" wird  aufhören zu existieren, 

Wie absurd diese Behauptung ist, beweisen schon die bestehenden Einrichtungen. Es gibt Sponsoren, man kann Vergabestellen an bereits bestehende Einrichtungen angliedern wie in Köln, an Krankenhäuser anschließen wie in Bonn oder den Betrieb sogar der Arbeiterwohlfahrt überlassen wie in Karlsruhe. In kaum einer Kommune geht es wirklich um die 100 000 Euro Anschubfinanzierung, es fehlt offensichtlich an Überzeugung und Mut, im Interesse der Patienten den klar formulierten Willen des Gesetzgebers umzusetzen. Die enormen Einsparungen für die öffentlichen Kassen durch die Einrichtung einer Vergabestelle sind im Übrigen so hinlänglich nachgewiesen, dass jeder, der objektiv die Finanzierungen analysiert, sich ohnehin mehr Sorgen um die Kosten einer Nicht-Umsetzung macht.
Die gesetzliche Möglichkeit der Direktvergabe ist ein historischer Meilenstein der Drogenpolitik, der gegenwärtig um den Preis des Verrats an 40 Jahren medizinischer, politischer, wissenschaftlicher und drogentherapeutischer Arbeit und am verfassungsmäßigen Willensbildungsprozess verpasst zu werden droht.
Das soziale Phänomen der Drogenszenen und des "Junkies" wird in unserer modernen, sozialen Demokratie aufhören zu existieren, sobald die Kommunen die Ärzte nun endlich ihren gesetzlich vorbeschriebenen Job machen lassen. Die nachgewiesenen enormen Einsparungen werden dringend benötigt, und das unwürdige, kleinkriminelle und verwahrloste Milieu in unseren Innenstädten wird der Vergangenheit angehören.

Die Richtlinien zur Heroinvergabe werden gegenwärtig vom Kassen-Ausschuss (GB-A) überarbeitet. Einige unnötige Hindernisse – z. B. dass die Vergabe täglich 12 Stunden unabhängig von den Öffnungszeiten besetzt sein muss – werden wegfallen. Auf die vorgegebenen Sicherheitsstandards hat der Kassen-Ausschuss keinen Einfluss. Aber vielleicht darauf, den Kommunen logistische Unterstützung zu kommen zu lassen, vielleicht sogar den Aufbau solcher Vergabestellen, die auch neue Arbeitsplätze schaffen, zu standardisieren und von zentraler Stelle zu unterstützen.


Ärztekammer, Polizeipräsidenten, Sozial- und Berufsverbände: An einige neue Verbündete muss man sich als Junkie noch gewöhnen
Die Heroin-Süchtigen finden sich in der paradoxen Situation wieder, inzwischen zwar starke Verbündete zu haben in Sozialverbänden, der Bundesärztekammer, in vielen Berufsverbänden wie denen der Deutschen Psychiater und der Psychotherapeuten, in vielen Bundes- und Landespolitikern, ja sogar in Polizeipräsidenten. Die etablierten Drogenhilfen und lokalen Politiker aber stehen dem epochalen Wandel, der Verwirklichung der Direktvergabe, weitgehend  gleichgültig, hilflos oder ablehnend gegenüber.

Mangelnder politischer Sachverstand im Kommunalen Bereich lässt Fortschritte im Drogenbereich scheitern

Unzählige Schwerstabhängige in Deutschland warten verzweifelt auf die Umsetzung des Gesetzes. Einschlägige Internetforen quellen über von Leidensgeschichten über verstorbene Abhängige, verzweifelte Angehörige und Substituierte und wütenden oder ohnmächtigen Hilfeschreien. Menschen, denen gesetzlich seit Jahren qualifizierte medizinische Hilfe zusteht, diese aber bisher konsequent und fast bundesweit verweigert wird.

Eine bedeutende Errungenschaft urbaner Zivilisation endlich wieder entdeckt; (was ist eigentlich aus der bisherigen Scheiße in 40 Jahren Drogenhilfe geworden?)

So sieht moderne Sozialpolitik aus, wenn ideologischer Pragmatismus auf drogenpolitischen Unverstand trifft                                 Krefeld/Theaterpatlz                                                                                        

Die Kommunen wenden seit Jahren viel Zeit, Geld und Personal auf, um einen Reparatur- und Kontrollbetrieb rund um die Drogenszenen aufrecht zu erhalten. Und auch der Polizeiapparat ist - mal unwillig mal enthusiastisch - nicht untätig, Schwerstabhängige wegen geringster Konsumeinheiten zu verfolgen. Da wird es mit den Gesetzen dann oft weniger genau genommen. Doch mit immer mehr Schwarzen Sheriffs, illegaler Videoüberwachung, Razzien und zweifelhaften Entziehungen von Grundrechten werden gewiss keine drogenpolitischen Fortschritte erzielt.

Bedeutende politische Gesetzesgebung droht an mangelndem lokalen drogen- und rechtspolitischem Sachverstand zu scheitern. 

Karl Karam, Krefeld, Köln, seit 21 Jahren opiatabhängig