Die Deutsche Islamkonferenz muss abgeschafft werden

Mullahs oder Demokraten? 

Wer hat das Recht, im Namen aller islamstämmigen Deutschen zu sprechen?

 Dreiste Machtergreifung

Am 7. Mai 2013 fand die diesjährige Deutsche Islamkonferenz (DIK) statt. Die erste DIK wurde im Dezember 2006 durch das Innenministerium unter der Regie des derzeitigen Innenministers Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen. Zu dieser Konferenz wurden die Vertreter der islamischen Organisationen und Verbände sowie einige milde und säkulare Muslime eingeladen, um über die "Integration der Muslime" und deren Lebensbedingungen in Deutschland zu debattieren und um "gemeinsame" Ziele zu erreichen.

· Was sind aber die wahren Hintergründe der Deutsche Islamkonferenz?

· Warum werden Tausende von Menschen, mit der Herkunft aus islamisch regierten Ländern, allesamt als "Muslime" bestempelt? Viele Atheisten und Ex-Muslime müssen sogar mit sich diesen Stempel tragen, ohne vorher befragt worden zu sein.

· Warum werden die islamischen Organisationen und Verbände als "Vertreter" der "Muslime" anerkannt, obwohl sie nur eine Minderheit der Muslime in Deutschland vertreten?

Warum setzt sich die deutsche Regierung zum Thema Integration mit den islamischen Organisationen zusammen und öffnet ihnen die Türen, damit sie mehr Kontrolle in den öffentlichen Einrichtungen und in der Gesellschaft haben können?

Diese und viele andere legitime Fragen standen damals in Raum und haben uns stark beschäftigt. Auf diese Fragen zu antworten, die Wahrheit ans Licht zu bringen und um die Gesellschaft darüber aufzuklären, das waren einige der Gründe, warum der Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) im Februar 2007 gegründet wurde. Der ZdE hat damals vor 5 Jahren diese Probleme unter der Lupe genommen und auf die Fragen geantwortet.

Hintergründe:

Statt den islamischen Extremismus in Deutschland zu bekämpfen, beabsichtigte die deutsche Regierung mit den Islamverbänden zu verhandeln. Die Regierung setzte sich mit den Organisationen zusammen, die in den Moscheen frauenfeindliche islamische Sharia-Gesetze lehren, Hass gegenüber den Mitmenschen predigen und in den Schulen und Straßen dieses öffentlich zeigen, sobald jemand sich die kleinste Kritik gegen den Islam und die Islamisten traut. Die Islamkritiker in dem "demokratischen Rechtsstaat Deutschland" müssen Angst um ihr Leben haben, weil "beleidigte Muslime" solche Kritik nicht ertragen können. So haben wir uns von der Meinungsfreiheit, einem Bestandteil des deutschen Grundgesetzes, verabschiedet.

Die meisten Opfer des islamischen Einflusses in der Gesellschaft sind aber die Menschen aus dem islamischen Milieu. Insbesondere die Jugendlichen, die in die Fänge der islamischen Terrorzellen rutschen oder die, die sich gegen den Druck ihrer Familie wehren und dies mit ihrem Leben bezahlen, wie Hatun Sürücü und Morsal Obeidi.

Eine der wichtigsten Kritikpunkte an die deutsche Regierung und die DIK ist, dass die Regierung anstatt systematischer Abschaffung von Ghettoisierung der Gesellschaft dazu beiträgt, Parallelgesellschaften entstehen zu lassen. Die DIK und ihre Mitglieder zeigen keinerlei Interesse an einer säkularen Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Nationalität und Religion gleiche Rechte haben und gleich behandelt werden.

Zudem ist es wichtig, den Rassismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft zu bekämpfen und durch übergreifende Aufklärungsarbeit in den Schulen, Behörden und Medien diesen in der Wurzel zu neutralisieren.

Die Mehrheit der Muslime in Deutschland will mit den islamischen Organisationen und Verbänden nicht zu tun haben. Diese Mehrheit der Menschen als Terroristen ab zu stempeln wäre genauso ein irreparabler Irrtum wie die islamische Verbände als Vertreter der Millionen von "Muslime" in Deutschland anzuerkennen.

Kanacke mit Anwalt - Der Stern, Bushido und die Mafia

  Bushido hat Partner artfremden Blutes. 

Ist der Stern noch zu retten?

 

Heft 17 vom 18.4.2013 - muss man nicht gelesen haben

...leitartikelt der Stern auf dem Titel, und schielt dabei offensichtlich aufs  Taschengeld einer marginalisierten Generation. Doch nach der Lektüre bleiben von der groß angekündigten "Wahrheit" über den Popstar und seiner Freunde Kriminalität außer lauwarmer Show und schwer konvertierbarem Bizz kaum mehr übrig als offene Fragen. 

Im Text schmilzt die groß angekündigte Camorra zum Hartz-4-gestützten Familienclan palästinensisch-libanesischer Herkunft mit krimineller Energie, der sich mal, so der Höhepunkt der brillanten Recherche, vergeblich um den Erwerb einer Schusswaffe bemüht haben soll.

Wer von der Mafia redet, sollte nicht über die perfekt organisierten Russland-, Balkan- u.a. Routen, über organisierten Menschen-, Drogen und Waffenhandel, über die Kontrolle über die Prostitution fast in ganz Europa, und nicht über Staatsanwalt Falcone schweigen, der es mit ihr aufnahm, und zu seiner Beseitigung ein ganzer Autobahnabschnitt gesprengt wurde. So darf man selbstverständlich erwarten - doch darüber findet sich im Leitartikel des Stern kein Wort. Dieser Aufmacher ist sowohl ein schlechter Witz mit rassistischem Unterton, der die Abu Chakrs wie selbstverständlich in Sippenhaft nimmt, und eine gefährliche Verharmlosung der wahren Mafia. 

Giovanni Falcone

"Stern" endlich auch Knabe im Ersguterjunge-Chor? 

Dabei kennen wir doch einige Global Player, die den Vergleich nicht scheuen müssten, doch über die schweigt der Stern sich lieber aus. Die brauchen keine Bambies, sowas verleihen sie selbst - international und im Dutzend - oder kaufen gleich Hollywood, die saudische oder qatar´sche Prinzengarde, die Bürgerkriege entfacht und anheizt, Regime-changes durchführt, Waffen tonnenweise verschiebt, ganze Völker in Kriege stürzt, das globale Satellitenprogramm bestimmt, dabei mindestens so gut wie Bushido aussieht und um einige Klassen besser, höher und globaler integriert ist.

Der Stern-Titel (pietätvoll um eine Woche verschoben wegen des Todes der Mutter des Muster-Mafioso) schwafelt - wobei er rassistische Klischees offen bedient  - von muskelbepakten Arabern ("Beruf: Angstmacher") die die Hauptstadt aufmischen und deutsche Polizeiuniformen en masse in pippi-durchtränkten Textilmüll verwandeln. Da hätte ich doch ganz andere Vorschläge, wenn es um 100-tausendfach ihrer Funktion beraubter Gedärme geht:
 

Wo sich Angst noch lohnt: Muskuliert und echt zum Pissen - also einige Nummern zu groß für unsern kleinen Stern - Hamad bin Chalifa Al Thani von Quatar/Qatar/Katar

Nur an einer Stelle wird es etwas interessant: Bushido soll Mieter-Siedlungen aufgekauft haben in Ostdeutschland und nun die Mieter abziehen, sonst aber keine weiteren Infos. Dies wäre eine intensivere Recherche wert gewesen, hätte der Stern Bushido wirklich auch nur ein Haar krümmen wollen. Tatsächlich gehts nur um Werbung für Bushido.

Die ganze Story ist ein Bluff und wie dämlich muss man sein - und was bliebe von ihr wenn seine Freunde von Guttenbachs o.ä. hießen - aber wahrscheinlich stammt der Artikel eh von Anis selbst, zumindest erinnert er stark an seine sonstigen Texte. Vielleicht hat er mit seinem Abu Chakr Clan inzwischen den Stern samt Verlag mittels böser Blicke eines muskelbepackten Arabers übernommen. Inzwischen ist ja nichts mehr unmöglich, wenn - wie der Stern beklagt - selbst die Kanaken sich schon guter Anwälte bedienen.

Etwa so stellt uns der Stern die Mafia vor, wobei die Tasche natürlich einem Araber gehört

Der Angriff auf das syrische Verteidigungsministerium

Aufnahmen aus Damaskus vom 26. September 2012. Die Angreifer waren als syrische Soldaten verkleidet und benutzten ein Dienstfahrzeug. Sie passierten die Sicherheitssperren mit gefälschten Papieren:

Quelle : „Al Qaidas Angriff auf das syrische Verteidigungsministerium“, Traduction (aus dem Arabischen ins französische) Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 3. Oktober 2012, www.voltairenet.org/article176111.html
(Lizenz CC BY-NC-ND).

Wegen "Störungen im Betriebsablauf"...

...40 Minuten Verspätung

Mit dem RE 7 durch BAYER Dormagen (Ostseite)

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Der RE 7 von Köln nach Krefeld hat regelmäßig 20 bis 50 Minuten Verspätung, wenns noch länger dauert fällt er ganz aus. Die Gründe dafür, als Service-Offensive von einer Frauenstimme vom Band abgespielt, kennen Pendler schon auswendig. Am beliebtesten sind: "eine Weichenstörung, eine Signalstörung, ein Nothilfe-Einsatz am Gleis" oder "eine Verspätung aus vorheriger Fahrt". Demnächst kommen wohl noch Stromausfälle dazu.

Derweil investiert der Global-Player Deutsche Bahn Milliarden um Milliarden im Ausland.

Immerhin wird man dann mit einer beeindruckenden Aussicht entschädigt, auf Kunden mit eigenen Zügen, Gleisen und Bahnhöfen, die einen daran erinnert, gar nicht durch die Dritten Welt zu reisen
(Bayer Dormagen, Westseite).

Syrien: Einmal entlarvt, flieht der Präsident des Ministerrates

Riad Hijab

Als er sich enttarnt fühlte, wurde der Präsident des syrischen Ministerrates, Riad Hijab, von der NATO nach dem Libanon, Sonntag, 5. August 2012 exfiltriert.

Die syrische Nachrichtenagentur (SANA) hat das Ereignis nicht behandelt und begnügte sich einfach zu berichten, dass er "von seinem Amt enthoben wurde."
Syrien hat ein Präsidentschafts-Regime (wie die USA), die Minister werden direkt vom Präsidenten der Republik ernannt und die Abwesenheit hat keine Auswirkungen auf den Rest der Regierung. Präsident Baschar Al-Assad hat einen der vier Vizepräsidenten des Rates, Omar Ghalawanji, ausgewählt, um die Aufgaben des Präsidenten des Ministerrats zu übernehmen.
Der Chef der freien syrischen Armee (FSA) hat angekündigt, dass Herr Hijab mit anderen Ministern übergelaufen wäre. Das Syrische Fernsehen zeigte jedoch Panoramabilder des Treffens des Ministerrates unter dem Vorsitz von Omar Ghalawanji, damit jeder sehen konnte, dass niemand beim Appell fehlte. Zusätzlich machte der Minister der Kulturgüter - dessen Name von einer Nachrichten-Agentur zitiert wurde, eine Aussage im Fernsehen über ein unwichtiges Thema, damit die ihn betreffenden Gerüchte von der westlichen Presse ein Ende nehmen.
Der Verrat von Riad Hijab ist der erste von Bedeutung seit Beginn der Krise. Laut seinem Sprecher, Mohamed Otri, der sich in Jordanien äußerte, arbeitete Herr Hijab heimlich an dem Sturz von Baschar Al-Assad, und zwar schon vor der Annahme der Funktionen des Präsidenten des Ministerrats, vor sechs Wochen, am 23. Juni.
Der Präsident des Ministerrats koordiniert die Umsetzung der Innenpolitik, aber hat keine Macht in Außen- und Verteidigungspolitik, welche "reservierte Domäne" des Präsidenten der Republik sind.
Wie in der amerikanischen Verfassungsordnung gehört die große Macht der Ernennung dem Präsidenten der Republik. Der Präsident des Ministerrats konnte daher seine Vertrauens-Männer nicht in strategischen Positionen des Staates einsetzen.
In diesem Stadium der Untersuchung erscheint es, dass die Operation "Vulcan von Damaskus und das Erdbeben in Syrien", die gescheitert war, aus einem Militärputsch bestehen sollte, dem Riad Hijab eine zivile Salbung gegeben hätte. Washington und seine Verbündeten dachten, dass nach der Enthauptung der militärischen Führung (Anschlag des 18. Juli), Generäle und ihre Regimenter die Macht mit Hilfe von Söldnern aus Jordanien ergreifen würden, und sie dann in die Hände von Herrn Hijab übergeben hätte. Das State Department hätte dann dem Sieg der "Demokratie" Beifall geleistet.
Es ist nicht bekannt, seit wann die Sicherheitsdienste die Loyalität des Präsidenten des Ministerrats begonnen haben anzuzweifeln. Er war nicht beängstigt worden und nahm noch gestern an einer offiziellen Eröffnung teil, aber er hatte seit zwei Tagen vermieden, in sein Büro zurückzugehen. Obwohl er Funktionen in der Baath-Partei ausübte, war Riad Hijab ein Technokrat, kein politischer Führer. Ehemaliger Präfekt von Latakia, der einen ausgezeichneten Ruf als Verwalter genoss, wurde zum Minister für Landwirtschaft und Präsident des Ministerrates ernannt, und da er mit keiner politischen Strömung verknüpft war, schien er geeigneter als andere, für die nationale Einheit zu arbeiten. Es war jedoch das Gegenteil, was geschah. Mit keiner Gruppe verbunden, konnte er leicht seinen Kurs ändern, ohne durch eine entsprechende Verpflichtung zurückgehalten zu sein.
Auf einer Pressekonferenz vermerkt der Minister für Information, Omrane al-Zohbi, dass - im Gegensatz zu Saudi-Arabien - Syrien ein Staat ist, und dass das Verschwinden eines Mannes die Staatssachen nicht beeinflussen kann.

Übersetzung
Horst Frohlich

aus:

 Voltaire Netzwerk | 8. August 2012

Hamed Abdel-Samad: Schlitzohr mit Herz

Tunesien: Vormarsch der Salafisten

shahin najafi.istadeh mordan "Standing Dead"

Heroinvergabe und Drogenhilfe

 Eine Lobby verrät ihre Klientel

Graffiti in Köln      http://www.flickr.com/photos/15667997@N08/4996626278/

Der Krieg gegen Drogen...

  ... ist auch in Deutschland immer noch ein Krieg gegen die Abhängigen. Deren Leben bleibt geprägt von Kriminalisierung, Inhaftierung, Obdachlosigkeit, Psychiatrisierung, sozialer und körperlicher Verelendung, Vertreibung, Platzverboten und Festnahmen. Von den ca. 64.000 Häftlingen in deutschen Jugendgefängnissen sitzen etwa die Hälfte im Zusammenhang mit Drogen.

In Deutschland leben über 150.000 Heroin-Abhängige, in der EU plus Norwegen sind es ca. 1,5 Millionen – etwa ¼ % der Bevölkerung, von denen bis zu 20.000 jährlich in der EU-Statistik der Drogentoten auftauchen.

Neben der Repressionsmaschinerie hat sich ein kaum weniger aufgeblähter Hilfskomplex entwickelt, für den die deutschen Sozial- und Rentenversicherungsträger jährlich etwa 10 Milliarden Euro zahlen. Mittlerweile werden etwa 75.000 Abhängige meist mit Methadon substituiert und seit Jahren „niedrigschwellige“ Angebote wie Fixerstuben, Spritzentausch, Cafés und Notschlafstellen ausgebaut. Doch der Grundsatz „Abstinenz oder Strafe“ wurde nie wirklich aufgegeben. Präventiv-medizinische Ziele, Überlebenssicherung und sozialpolitische Schadensminimierung haben es weiter schwer sich durchzusetzen.

Abstinenz oder „beigebrauchsfreie“ Substitution als einzige Behandlungsalternativen

Auch wenn Heroinsucht längst als Krankheit anerkannt ist, finden sich Abhängige in der Behandlungspraxis immer noch mehr in der Rolle des zu bestrafenden Kriminellen als der des Patienten wieder. Eine Studie mit dem Titel "Einstellungen und Vorurteile substituierender Ärzte" dokumentiert ein erschreckend "breites Spektrum negativer Einstellungen und Defizite in großen Teilen der substituierenden Ärzteschaft". Mangelhaftes Wissen über die Substanzwirkungen, strikte Durchsetzung oft willkürlicher Regeln und häufig lebensgefährliche Behandlungsabbrüche als Sanktion für Heroin-Rückfälle oder sonstigen „Beigebrauch“ gehören zum Alltag solcher ‚Drogenbewirtschaftung’. Straßenheroin bleibt das Problem auch in der Substitution, die daher geprägt ist durch ein regelrechtes Wettrüsten beim Nehmen und Fälschen von Urinproben.

Nicht weniger repressiv sind die (Teil-)Entgiftungsstationen in den geschlossenen Psychiatrien und die Drogentherapien, die bei 90 % Ihrer Klientel als Hafterleichterung fungieren, und schon deshalb als Teil des Justiz- und Vollzugsapparats bezeichnet werden müssen. Dass selbst der Strafvollzug nicht drogenfrei ist, dokumentieren Untersuchungen, nach denen über 50 %, in einzelnen Gefängnissen bis zu 95 % der Insassen harte Drogen konsumieren.

Tausenden Patienten wird die medikamentöse Alternative zur Todesdroge Straßenheroin (hier nachgestellt) bisher verweigert – mit katastrophalen Folgen

Die drogenpolitische Revolution von 2009

Doch es hat sich – bisher weitgehend unbeachtet – eine kleine drogenpolitische Revolution in Deutschland ereignet: 2009 wurde – auf maßgeblichen Druck der Grünen aber auch Teilen der SPD, der FDP und der Linken – das Gesetz zur diamorphingestützten Behandlung ("Heroinvergabe") verabschiedet. 2010 wurde Diamorphin in den Leistungskatalog der Kassen aufgenommen, aber Verschreibungsfähigkeit ohne aufwendige Vergabestellen wie in England ist bisher am Widerstand der SPD gescheitert.

Jahrelange Studien in sieben deutschen Großstädten hatten beeindruckend die Vorteile des Diamorphins gegenüber Methadon nachgewiesen. Der Gesundheitszustand der Probanden verbesserte sich deutlich, Konsum von Straßenheroin und Beschaffungskriminalität gingen auf fast Null zurück, sogar die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hatte sich mehr als verdoppelt. Fast schon euphorisch liest sich im Beschluss des Bundesgesundheitsministeriums vom Mai 2009, den Kosten einer Heroinbehandlung stünden pro Patient jährliche "Einsparungen in Höhe von 10.000 Euro" gegenüber.

Auch in der Politik hatte sich die Überzeugung der Suchtmedizin verbreitet, dass nicht jeder Schwerstabhängige geheilt, also abstinent werden kann. Bei Menschen, die  seit vielen Jahren abhängig sind und Dutzende Entzugs- und Substitutionsversuche hinter sich haben, soll Schadensbegrenzung im Mittelpunkt der Behandlung stehen.

Die Tür zur Originalstoffvergabe war aufgestoßen, und damit das Ziel näher, die gesundheitlichen und sozialen Probleme infolge von Straßenheroin, zu reduzieren. Fast alle damit befassten Berufs- und Sozialverbände, Bundesärztekammer, sogar Polizeipräsidenten begrüßten die Originalstoffvergabe.

Doch was wurde aus dieser Chance bisher gemacht? Die sieben Vergabestellen mit ihren kaum 500 Patienten blieben zwar in Betrieb, doch in keiner der übrigen 73 deutschen Großstädte, geschweige in kleineren Kommunen, wurde bisher auch nur eine einzige Vergabestelle eingerichtet!

Hochsicherheitstrakte für ein Medikament

Nicht zu unrecht wird die hohe Anschubfinanzierung von etwa 300.000 Euro für eine kostendeckende Vergabestelle skandalisiert. Denn nach den strengen, vom zuständigen LKA zu überwachenden Vorschriften müssen die Räumlichkeiten über höchste Standards, über Videoüberwachung, Sicherheitsglas, Tresore, Alarmanlagen und einen Sicherheitsring verfügen. Die Frage drängt sich auf, warum im Gegensatz zu Altersheimen, Krankenhäusern und einigen Arztpraxen, wo ebenso hochpotente Betäubungsmittel gelagert werden, ein solcher, die Kommunen belastender Aufwand nötig sein soll.

Ein weiterer Skandal ist, dass der Apparat sogenannter Drogenhilfen – über Jahrzehnte gewachsen um die Folgeschäden des Straßenheroins zu mindern – sich in Zeiten massiver Kürzungen ganz mit sich selbst zu beschäftigen scheint, und drogenpolitischen Fortschritt nicht als Verpflichtung, sondern als Besitzstandsgefährdung begreift. Während die Drogenhilfen sich weiter auf die Psychotherapeutisierung der Abhängigen konzentrieren, bestreiten sie auf kommunaler Ebene sogar nicht selten kaltschneuzig den Bedarf an Heroinvergabe oder stehen ihr gleichgültig bis hilflos gegenüber. So führen sie den eigenen Anspruch ad absurdum: Die meisten Abhängigen seien schließlich mit der bisherigen Substitution "gut versorgt". Das ist nicht nur auf Grund der Studien und Modellprojekte sehr zu bezweifeln. Die Anschubfinanzierung sei nicht aufzubringen: Solche Ausreden hören Kommunalpolitiker nicht ungern, erst recht, wenn sie von scheinbar unverdächtiger Seite kommen, und die unbestrittenen, immensen Einsparungen, die eine solche Vergabestelle mit sich brächte, nicht unbedingt und nicht direkt das eigene Budget stärken.

Und da die Abhängigen selbst sowieso niemand fragt, verlaufen alle Planungen für die Eröffnung von Diamorphin-Vergabestellen in deutschen Städten bisher im Nichts.

Initiative von YES-Vision e.V.

Fürchten Besitzstandswahrer in den  Drogenhilfen sinkenden Behandlungsbedarf?

Die oft unfreiwillige psychosoziale Betreuung von Substituierten, die ständigen, drehtürmäßigen Einweisungen in Akut-Stationäre-Behandlungen, die unzähligen Therapie- und Substitutionsabbrüche und Inhaftierungen, das gesamte, längst unüberschaubare Diagnose- und Methodenarsenal, die Labortechnik und Pippi-Überwachungsindustrie, all diese und andere Maßnahmen zur Folgebehandlung und Sanktionierung des Konsums von Straßenheroin –  All das ist nicht zu teuer? Aber die Anschubfinanzierung für eine kostendeckende Diamorphin-Vergabestelle, die soll angeblich den finanziellen Rahmen sprengen –

Die wirkliche Kostenfalle liegt in der Nicht-Umsetzung des Gesetzes

Wie absurd diese Behauptung ist, beweisen nicht nur die eindeutigen volkswirtschaftlichen Berechnungen sondern auch die bestehenden Ambulanzen. Es gibt Sponsoren, man kann Vergabestellen in bestehende Einrichtungen integrieren wie in Köln, an Krankenhäuser angliedern, oder den Betrieb sogar der Arbeiterwohlfahrt überlassen wie in Karlsruhe. Woran es im kommunalen Bereich wirklich mangelt, sind politischer Wille und volkswirtschaftlicher Sachverstand, der gebietet die Doppelt- und Dreifachbehandlung von Schwerstabhängigen einzuschränken. Alle Kostenträger einschließlich der kommunalen Dienstleister haben es bisher versäumt, im Interesse der Patienten wie der Beitrags- und Steuerzahler die erforderlichen Mittel umzuschichten. Der tatsächliche Schaden für die öffentlichen Kassen liegt in der Nichtumsetzung des Gesetzes.

Um den Preis des Verrats am verfassungsmäßigen Willensbildungsprozess und an 40 Jahren medizinischer, politischer, wissenschaftlicher und drogentherapeutischer Arbeit wird ein historischer sozialpolitischer Meilenstein aufs Spiel gesetzt.

Lasst die Ärzte endlich ihren Job machen

Anstatt die Ärzte ihren gesetzlich vorbeschriebenen Job machen zu lassen, betreiben die Kommunen die Beibehaltung des grauenhaften status quo der Drogenszenen und verelendeten "Junkies". Aber nicht nur die enormen Einsparungen werden dringend benötigt. Dem unwürdigen, kleinkriminellen und verwahrlosten Milieu in unseren Städten muss endlich die ihm zustehende moderne Medikation und Chance zur Reintegration gegeben werden.

Diamorphin für alle, die es brauchen

Unzählige Schwerstabhängige in Deutschland warten verzweifelt auf die Umsetzung des Gesetzes. Einschlägige Internetforen quellen über von Leidensgeschichten über verstorbene Abhängige, wütende oder trauernde Angehörige. Menschen, denen gesetzlich seit Jahren qualifizierte medizinische Hilfe zusteht, wird diese bisher fast bundesweit verweigert. Vielleicht kann der Kassen-Ausschuss, der gegenwärtig die Richtlinien zur Heroinvergabe überarbeitet, dahingehend Einfluss nehmen, dass die Kommunen beim Aufbau von Vergabestellen logistische Unterstützung erhalten.

Polizeiliche Verfolgung ersetzt keine Drogenpolitik

Polizei und Justiz betreiben immer noch enormen Aufwand, um Schwerstabhängige wegen geringster Konsumeinheiten zu verfolgen. Die Kommunen wenden seit Jahren viel Zeit, Geld und Personal auf, um einen Reparatur- und Kontrollbetrieb rund um die Drogenszenen aufrecht zu erhalten. Da wird es mit den Gesetzen nicht immer so genau genommen. Doch mit immer mehr Schwarzen Sheriffs, illegaler Videoüberwachung, Razzien, einer "Schimanskisierung polizeilicher Verfolgung" (Wolfgang Schneider) und zweifelhaften Entziehungen von Grundrechten werden gewiss keine drogenpolitischen Fortschritte erzielt. Bedeutende sozialpolitische Gesetzgebung darf nicht an mangelndem lokalen drogen- und rechtspolitischem Sachverstand scheitern.

Tunesiens Salafisten terrorisieren Intellektuelle

Jörg Lau in Zeit-online, 31.1.2012:

Aggressive bärtige Lumpen erprügeln sich die Herrschaft über die Straße und die Institutionen Tunesiens

Von Jörg Lau 31. Januar 2012 um 16:19 Uhr

Letzte Woche sollte in Tunis der Prozeß gegen den Direktor des TV Senders Nessma beginnen,  der im letzten Herbst den Film “Persepolis” von Marjane Satrapi ausgestrahlt hatte. Der Prozeß wurde schließlich verschoben, doch die Aufregung um den Casus Karoui hält an. Dem Angeklagten drohgen schlimmstenfalls 5 Jahre Haft wegen Blasphemie. Die gute Nachricht: Tausende von Tunesiern haben gegen diesen Prozeß demonstriert, in dem sie völlig zu Recht einen entscheidenden Moment erkennen, in dem sich das Schicksal des Landes entscheiden kann.
Es geht um die Frage, ob das neue Tunesien unter Führung der islamistischen “Ennahda”-Partei den aggressiven bärtigen Lumpen nachgibt, die sich bei den Salafisten sammeln und die Gesellschaft mit ihren Moralvorstellungen zu terrorisieren beginnen.
Wie wird sich die manchmal als “moderat” beschriebene Ennahda gegenüber den extremistischen Salafisten verhalten? Wird sie eines Tages eine Linie ziehen und efinieren, wie sie es mit den Freiheiten hält? Oder wird sie wie bisher einen Schlingerkurs fahren, bei dem mal der Übereifer der Langbärtigen kritisiert, und dann wieder die gemeinsame Verurteilung der “Gottlosigkeit” herausgekehrt wird?


Zwei säkulare Intellektuelle – der Journalist Zyed Krichen und der Professor Hamid Redissi – haben im Umfeld des Prozesses den Mob bärtiger junger Männer kennengelernt, der sich anschickt, die Herrschaft über die Straße und die Institutionen Tunesiens zu übernehmen. Die Szene wurde gefilmt (s. oben ab ca. 1:20), und sie ist beklemmend. Ein Spießrutenlauf zweier mutiger Männer, beschimpft von hasserfüllten Jungspunden, die nur auf eine Gelegenheit wareten, lozuschlagen.
Und so kommt es dann auch: Krichen wird von hinten auf den Kopf geschlagen, Redissi will ihm zu Hilfe kommen und wird von dem Angreifer mit einem brutalen Kopfstoß traktiert. Der Angreifer wurde zwar später zur Rechenschaft gezogen. Aber ein Ennahda-Sprecher verurteilte zugleich den Film, der den Anlass für die ganze Aufregung bot, als “eine Verletzung des Heiligen”.
Damit wird dem islamistischen Pöbel hintenrum dann doch wieder Recht gegeben.
Ich habe schon in meinem ersten Bericht zum Thema das Bild wiedergegeben, dass angeblich gotteslästerlich ist. Ich tue es hiermit wieder.

Der "blasphemische" Stein des Anstoßes

Man kann den betreffenden Film, eines der großen Meisterwerke der Filmkunst der letzten Jahre, im Netz komplett sehen. Wer wirklich glaubt, die Szene mit dem kleinen Mädchen, das Gott zürnt, weil der ihren lieben Onkel nicht vor der Hinrichtung bewahrt hat, sei Gotteslästerung, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. (Hiob? Ayjjub? Ring a bell?)
Es handelt sich eindeutig um die Darstellung eines inneren Konflikts, in dem eine Heranwachsende mit einem Gott, den sie imaginiert, hadert. Hier wird Gott gezeigt, wie ein Kind ihn sich vorstellt, als gütigen alten Mann mit Rauschebart. Er sagt: Was soll ich machen, die Menschen hören ja nicht auf mich! Eine religiöse Grunderfahrung wird auf eine rührend-menschliche Weise dargestellt. Das Thema der kurzen Passage in dem Film ist die Theodizee, die Rechtfertigung Gottes angesichts des Übels.
DAS gezeigt zu haben, soll Grund sein, einen TV-Direktor wegen Blasphemie zu verurteilen? Krank.
Ich hoffe, falls diese Farce weitergeht und es tatsächlich zum Prozess kommen sollte, dass dann unsere Regierung und die EU sich vehement für Nabil Karoui einsetzen. Man muss den Verantwortlichen in Ennahda deutlich machen, dass dieses Thema eine klare Haltung erfordert.
Ein Politbüro-Mitglied der Partei lässt sich von der New York Times wie folgt zitieren:

“It’s like a war of attrition,” said Said Ferjani, a member of Ennahda’s political bureau, who complained that his party was trapped between two extremes, the most ardently secular and the religious. “They’re trying not to let us focus on the real issues.”

Das ist nicht akzeptabel: Meinungs- und Pressefreiheit, und auch Religionsfreiheit (inklusive der Freheit von der Religion, wenn gewünscht) ist ein real issue.