Donnerstag, 7. Juni 2012
Dienstag, 3. April 2012
Heroinvergabe und Drogenhilfe
Eine Lobby verrät ihre Klientel
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| Graffiti in Köln http://www.flickr.com/photos/15667997@N08/4996626278/ |
Der Krieg gegen Drogen...
... ist auch in Deutschland immer noch ein Krieg gegen die
Abhängigen. Deren Leben bleibt geprägt von Kriminalisierung, Inhaftierung, Obdachlosigkeit,
Psychiatrisierung, sozialer und körperlicher Verelendung, Vertreibung, Platzverboten und Festnahmen. Von den ca. 64.000 Häftlingen in deutschen Jugendgefängnissen sitzen etwa die
Hälfte im Zusammenhang mit Drogen.
In
Deutschland leben über 150.000 Heroin-Abhängige, in der EU plus Norwegen sind es
ca. 1,5 Millionen – etwa ¼ % der Bevölkerung, von
denen bis zu 20.000 jährlich in der EU-Statistik der Drogentoten auftauchen.
Neben der Repressionsmaschinerie hat sich ein kaum
weniger aufgeblähter Hilfskomplex entwickelt, für den die deutschen Sozial- und
Rentenversicherungsträger jährlich etwa 10 Milliarden Euro zahlen. Mittlerweile werden etwa 75.000 Abhängige meist
mit Methadon substituiert und seit Jahren „niedrigschwellige“ Angebote wie
Fixerstuben, Spritzentausch, Cafés und Notschlafstellen ausgebaut. Doch der
Grundsatz „Abstinenz oder Strafe“ wurde nie wirklich aufgegeben.
Präventiv-medizinische Ziele, Überlebenssicherung und sozialpolitische
Schadensminimierung haben es weiter schwer sich durchzusetzen.
Abstinenz oder „beigebrauchsfreie“ Substitution als einzige Behandlungsalternativen
Auch
wenn Heroinsucht längst als Krankheit anerkannt ist, finden sich Abhängige in
der Behandlungspraxis immer noch mehr in der Rolle des zu bestrafenden
Kriminellen als der des Patienten wieder. Eine Studie mit dem Titel
"Einstellungen und Vorurteile substituierender Ärzte" dokumentiert
ein erschreckend "breites Spektrum negativer Einstellungen und Defizite in
großen Teilen der substituierenden Ärzteschaft". Mangelhaftes Wissen über
die Substanzwirkungen, strikte Durchsetzung oft willkürlicher Regeln und häufig
lebensgefährliche Behandlungsabbrüche als Sanktion für Heroin-Rückfälle oder
sonstigen „Beigebrauch“ gehören zum Alltag solcher ‚Drogenbewirtschaftung’.
Straßenheroin bleibt das Problem auch in der
Substitution, die daher geprägt ist durch ein regelrechtes Wettrüsten beim Nehmen
und Fälschen von Urinproben.
Nicht
weniger repressiv sind die (Teil-)Entgiftungsstationen in den geschlossenen
Psychiatrien und die Drogentherapien, die bei 90 % Ihrer Klientel als
Hafterleichterung fungieren, und schon deshalb als Teil des Justiz- und
Vollzugsapparats bezeichnet werden müssen. Dass selbst der Strafvollzug nicht
drogenfrei ist, dokumentieren Untersuchungen, nach denen über 50 %, in
einzelnen Gefängnissen bis zu 95 % der Insassen harte Drogen konsumieren.
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| Tausenden Patienten wird die medikamentöse Alternative zur Todesdroge Straßenheroin (hier nachgestellt) bisher verweigert – mit katastrophalen Folgen |
Die drogenpolitische Revolution von 2009
Doch es hat sich – bisher weitgehend unbeachtet
– eine kleine drogenpolitische Revolution in Deutschland ereignet: 2009 wurde – auf
maßgeblichen Druck der Grünen aber auch Teilen der SPD, der FDP und der Linken –
das Gesetz zur diamorphingestützten Behandlung ("Heroinvergabe")
verabschiedet. 2010 wurde Diamorphin in den Leistungskatalog der Kassen
aufgenommen, aber Verschreibungsfähigkeit ohne aufwendige Vergabestellen wie in
England ist bisher am Widerstand der SPD gescheitert.
Jahrelange
Studien in sieben deutschen Großstädten hatten beeindruckend die Vorteile des
Diamorphins gegenüber Methadon nachgewiesen. Der Gesundheitszustand der Probanden
verbesserte sich deutlich, Konsum von Straßenheroin und Beschaffungskriminalität gingen auf fast Null zurück, sogar die Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hatte sich mehr als verdoppelt. Fast
schon euphorisch liest sich im Beschluss des Bundesgesundheitsministeriums vom
Mai 2009, den Kosten einer Heroinbehandlung stünden pro Patient jährliche "Einsparungen in Höhe von 10.000 Euro" gegenüber.
Auch in der Politik hatte sich die Überzeugung
der Suchtmedizin verbreitet, dass nicht jeder Schwerstabhängige geheilt, also
abstinent werden kann. Bei Menschen, die
seit vielen Jahren abhängig sind und Dutzende Entzugs- und
Substitutionsversuche hinter sich haben, soll Schadensbegrenzung im Mittelpunkt
der Behandlung stehen.
Die Tür zur
Originalstoffvergabe war aufgestoßen, und damit das Ziel näher, die gesundheitlichen
und sozialen Probleme infolge von Straßenheroin, zu reduzieren. Fast alle damit
befassten Berufs- und Sozialverbände,
Bundesärztekammer, sogar Polizeipräsidenten begrüßten die Originalstoffvergabe.
Doch was wurde aus dieser Chance bisher gemacht? Die sieben Vergabestellen mit ihren kaum
500 Patienten blieben zwar in Betrieb, doch in keiner der übrigen 73 deutschen
Großstädte, geschweige in kleineren Kommunen, wurde bisher auch nur eine einzige Vergabestelle
eingerichtet!
Hochsicherheitstrakte für ein Medikament
Nicht
zu unrecht wird die hohe Anschubfinanzierung von etwa 300.000 Euro für eine kostendeckende Vergabestelle skandalisiert. Denn nach den strengen, vom zuständigen LKA zu
überwachenden Vorschriften müssen die Räumlichkeiten über höchste Standards,
über Videoüberwachung, Sicherheitsglas, Tresore, Alarmanlagen und einen
Sicherheitsring verfügen. Die Frage drängt sich auf, warum im Gegensatz zu Altersheimen,
Krankenhäusern und einigen Arztpraxen, wo ebenso hochpotente Betäubungsmittel
gelagert werden, ein solcher, die Kommunen belastender Aufwand nötig sein soll.
Ein
weiterer Skandal ist, dass der Apparat sogenannter Drogenhilfen – über
Jahrzehnte gewachsen um die Folgeschäden des Straßenheroins zu mindern –
sich in Zeiten massiver Kürzungen ganz mit sich selbst zu beschäftigen scheint, und drogenpolitischen Fortschritt nicht
als Verpflichtung, sondern als Besitzstandsgefährdung begreift. Während die Drogenhilfen sich weiter auf die
Psychotherapeutisierung der Abhängigen konzentrieren, bestreiten sie auf
kommunaler Ebene sogar nicht selten kaltschneuzig den Bedarf an Heroinvergabe
oder stehen ihr gleichgültig bis hilflos gegenüber. So führen sie den eigenen
Anspruch ad absurdum: Die
meisten Abhängigen seien schließlich mit der bisherigen Substitution "gut
versorgt". Das ist nicht nur auf Grund der Studien und Modellprojekte sehr zu bezweifeln. Die
Anschubfinanzierung sei nicht aufzubringen:
Solche Ausreden hören Kommunalpolitiker nicht ungern, erst recht, wenn sie von
scheinbar unverdächtiger Seite kommen, und die unbestrittenen, immensen
Einsparungen, die eine solche Vergabestelle mit sich brächte, nicht unbedingt
und nicht direkt das eigene Budget stärken.
Und da
die Abhängigen selbst sowieso niemand fragt, verlaufen alle Planungen für die
Eröffnung von Diamorphin-Vergabestellen in deutschen Städten bisher im Nichts.
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| Initiative von YES-Vision e.V. |
Fürchten Besitzstandswahrer in den Drogenhilfen sinkenden Behandlungsbedarf?
Die oft
unfreiwillige psychosoziale Betreuung von Substituierten, die ständigen,
drehtürmäßigen Einweisungen in Akut-Stationäre-Behandlungen, die unzähligen
Therapie- und Substitutionsabbrüche und Inhaftierungen, das gesamte, längst
unüberschaubare Diagnose- und Methodenarsenal, die Labortechnik und
Pippi-Überwachungsindustrie, all diese und andere Maßnahmen zur Folgebehandlung
und Sanktionierung des Konsums von Straßenheroin – All das ist
nicht zu teuer? Aber die
Anschubfinanzierung für eine kostendeckende Diamorphin-Vergabestelle, die soll
angeblich den finanziellen Rahmen sprengen –
Die wirkliche Kostenfalle liegt in der Nicht-Umsetzung des Gesetzes
Wie absurd diese Behauptung ist, beweisen nicht
nur die eindeutigen volkswirtschaftlichen Berechnungen sondern auch die
bestehenden Ambulanzen. Es gibt Sponsoren, man kann Vergabestellen in
bestehende Einrichtungen integrieren wie in Köln, an Krankenhäuser angliedern,
oder den Betrieb sogar der Arbeiterwohlfahrt überlassen wie in Karlsruhe. Woran
es im kommunalen Bereich wirklich mangelt, sind politischer Wille und
volkswirtschaftlicher Sachverstand, der gebietet die Doppelt- und
Dreifachbehandlung von Schwerstabhängigen einzuschränken. Alle Kostenträger einschließlich
der kommunalen Dienstleister haben es bisher versäumt, im Interesse der
Patienten wie der Beitrags- und Steuerzahler die erforderlichen Mittel umzuschichten.
Der tatsächliche Schaden für die öffentlichen Kassen liegt in der
Nichtumsetzung des Gesetzes.
Um den Preis des Verrats am verfassungsmäßigen
Willensbildungsprozess und an 40 Jahren medizinischer, politischer,
wissenschaftlicher und drogentherapeutischer Arbeit wird ein historischer
sozialpolitischer Meilenstein aufs Spiel gesetzt.
Lasst die Ärzte endlich ihren Job machen
Anstatt die Ärzte ihren gesetzlich
vorbeschriebenen Job machen zu lassen, betreiben die Kommunen die Beibehaltung
des grauenhaften status quo der Drogenszenen und verelendeten
"Junkies". Aber nicht nur die enormen Einsparungen werden dringend
benötigt. Dem unwürdigen, kleinkriminellen und verwahrlosten Milieu in unseren Städten
muss endlich die ihm zustehende moderne Medikation und Chance zur Reintegration
gegeben werden.
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| Diamorphin für alle, die es brauchen |
Unzählige
Schwerstabhängige in Deutschland warten verzweifelt auf die Umsetzung des
Gesetzes. Einschlägige Internetforen quellen über von Leidensgeschichten über
verstorbene Abhängige, wütende oder trauernde Angehörige. Menschen, denen
gesetzlich seit Jahren qualifizierte medizinische Hilfe zusteht, wird diese
bisher fast bundesweit verweigert. Vielleicht kann der Kassen-Ausschuss, der
gegenwärtig die Richtlinien zur Heroinvergabe überarbeitet, dahingehend Einfluss
nehmen, dass die Kommunen beim Aufbau von Vergabestellen logistische
Unterstützung erhalten.
Polizeiliche Verfolgung ersetzt keine Drogenpolitik
Polizei
und Justiz betreiben immer noch enormen Aufwand, um Schwerstabhängige wegen
geringster Konsumeinheiten zu verfolgen. Die Kommunen wenden seit Jahren viel
Zeit, Geld und Personal auf, um einen Reparatur- und Kontrollbetrieb rund um
die Drogenszenen aufrecht zu erhalten. Da wird es mit den Gesetzen nicht
immer so genau genommen. Doch mit immer mehr Schwarzen Sheriffs, illegaler
Videoüberwachung, Razzien, einer "Schimanskisierung
polizeilicher Verfolgung" (Wolfgang Schneider) und zweifelhaften Entziehungen von Grundrechten
werden gewiss keine drogenpolitischen Fortschritte erzielt. Bedeutende sozialpolitische
Gesetzgebung darf nicht an mangelndem lokalen drogen- und rechtspolitischem Sachverstand
scheitern.
Mittwoch, 21. März 2012
Tunesiens Salafisten terrorisieren Intellektuelle
Jörg Lau in Zeit-online, 31.1.2012:
Aggressive bärtige Lumpen erprügeln sich die Herrschaft über die Straße und die Institutionen Tunesiens
Von Jörg Lau 31. Januar 2012 um 16:19 Uhr
Letzte Woche sollte in Tunis der Prozeß gegen den Direktor des TV Senders Nessma beginnen, der im letzten Herbst den Film “Persepolis” von Marjane Satrapi ausgestrahlt hatte.
Der Prozeß wurde schließlich verschoben, doch die Aufregung um den
Casus Karoui hält an. Dem Angeklagten drohgen schlimmstenfalls 5 Jahre
Haft wegen Blasphemie. Die gute Nachricht: Tausende von Tunesiern haben
gegen diesen Prozeß demonstriert, in dem sie völlig zu Recht einen
entscheidenden Moment erkennen, in dem sich das Schicksal des Landes
entscheiden kann.Es geht um die Frage, ob das neue Tunesien unter Führung der islamistischen “Ennahda”-Partei den aggressiven bärtigen Lumpen nachgibt, die sich bei den Salafisten sammeln und die Gesellschaft mit ihren Moralvorstellungen zu terrorisieren beginnen.
Wie wird sich die manchmal als “moderat” beschriebene Ennahda gegenüber den extremistischen Salafisten verhalten? Wird sie eines Tages eine Linie ziehen und efinieren, wie sie es mit den Freiheiten hält? Oder wird sie wie bisher einen Schlingerkurs fahren, bei dem mal der Übereifer der Langbärtigen kritisiert, und dann wieder die gemeinsame Verurteilung der “Gottlosigkeit” herausgekehrt wird?
Zwei säkulare Intellektuelle – der Journalist Zyed Krichen und der Professor Hamid Redissi – haben im Umfeld des Prozesses den Mob bärtiger junger Männer kennengelernt, der sich anschickt, die Herrschaft über die Straße und die Institutionen Tunesiens zu übernehmen. Die Szene wurde gefilmt (s. oben ab ca. 1:20), und sie ist beklemmend. Ein Spießrutenlauf zweier mutiger Männer, beschimpft von hasserfüllten Jungspunden, die nur auf eine Gelegenheit wareten, lozuschlagen.
Und so kommt es dann auch: Krichen wird von hinten auf den Kopf geschlagen, Redissi will ihm zu Hilfe kommen und wird von dem Angreifer mit einem brutalen Kopfstoß traktiert. Der Angreifer wurde zwar später zur Rechenschaft gezogen. Aber ein Ennahda-Sprecher verurteilte zugleich den Film, der den Anlass für die ganze Aufregung bot, als “eine Verletzung des Heiligen”.
Damit wird dem islamistischen Pöbel hintenrum dann doch wieder Recht gegeben.
Ich habe schon in meinem ersten Bericht zum Thema das Bild wiedergegeben, dass angeblich gotteslästerlich ist. Ich tue es hiermit wieder.
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| Der "blasphemische" Stein des Anstoßes |
Man kann den betreffenden Film, eines der großen Meisterwerke der Filmkunst der letzten Jahre, im Netz komplett sehen. Wer wirklich glaubt, die Szene mit dem kleinen Mädchen, das Gott zürnt, weil der ihren lieben Onkel nicht vor der Hinrichtung bewahrt hat, sei Gotteslästerung, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. (Hiob? Ayjjub? Ring a bell?)
Es handelt sich eindeutig um die Darstellung eines inneren Konflikts, in dem eine Heranwachsende mit einem Gott, den sie imaginiert, hadert. Hier wird Gott gezeigt, wie ein Kind ihn sich vorstellt, als gütigen alten Mann mit Rauschebart. Er sagt: Was soll ich machen, die Menschen hören ja nicht auf mich! Eine religiöse Grunderfahrung wird auf eine rührend-menschliche Weise dargestellt. Das Thema der kurzen Passage in dem Film ist die Theodizee, die Rechtfertigung Gottes angesichts des Übels.
DAS gezeigt zu haben, soll Grund sein, einen TV-Direktor wegen Blasphemie zu verurteilen? Krank.
Ich hoffe, falls diese Farce weitergeht und es tatsächlich zum Prozess kommen sollte, dass dann unsere Regierung und die EU sich vehement für Nabil Karoui einsetzen. Man muss den Verantwortlichen in Ennahda deutlich machen, dass dieses Thema eine klare Haltung erfordert.
Ein Politbüro-Mitglied der Partei lässt sich von der New York Times wie folgt zitieren:
“It’s like a war of attrition,” said Said Ferjani, a member of Ennahda’s political bureau, who complained that his party was trapped between two extremes, the most ardently secular and the religious. “They’re trying not to let us focus on the real issues.”Das ist nicht akzeptabel: Meinungs- und Pressefreiheit, und auch Religionsfreiheit (inklusive der Freheit von der Religion, wenn gewünscht) ist ein real issue.
Montag, 19. März 2012
Heroinvergabe und Drogenhilfe
Eine Lobby verrät ihre Klientel
Der Krieg gegen die Drogen ist auch in Deutschland immer noch ein Krieg gegen die Abhängigen. Deren Leben bleibt geprägt von Kriminalisierungsdruck, Inhaftierung, Obdachlosigkeit, Psychiatrisierung, Viren- und anderen Infizierungen, sozialer und körperlicher Verelendung, Vertreibung, „Junkie-Jogging“, Platz- und Aufenthaltsverboten, Ingewahrsam- und Festnahmen (oft ausschließlich, weil sie als störend visualisiert werden) und einer "Schimanskisierung polizeilicher Verfolgung" (Wolfgang Schneider). Von den ca. 64 000 Häftlingen in Deutschen Justizvollzugsanstalten sitzen etwa die Hälfte "wegen oder mit Betäubungsmittelgesetz-Hintergrund".
In Deutschland leben etwa 200 000 Heroin- und Opiat-Abhängige, in Köln 2500 bis 3000, knapp ein viertel Prozent der Bevölkerung, in der EU plus Norwegen sind es etwa 1,5 Millionen Menschen, von denen ca. 15 000 jährlich an den Folgen ihrer Suchterkrankung sterben.
Abstinenz oder "beigebrauchsfreie" Substitution sind keine Alternativen
Neben der gewaltigen Repressionsmaschinerie hat sich ein nicht minder aufgeblähter "Hilfskomplex" entwickelt, für den die deutschen Sozial- und Rentenversicherungsträger jährlich etwa 10 Milliarden (10.000.000.000) Euro ausgeben; gemessen an den marginalen Erfolgen eine ernüchternde Bilanz. Als das Scheitern der Abstinenz-Ideologie nicht mehr zu übersehen war, wurde zwar mit Fixerstuben, Spritzentausch, Cafés und Notschlafstellen etwas Sozialkosmetik verwirklicht, der Grundsatz "Abstinenz oder Strafe" aber nie wirklich aufgegeben, sondern nur um einige Zugeständnisse "aufgeweicht". So werden inzwischen zwar etwa 60 000 Abhängige von ca. 2000 Ärzten in Deutschland meist mit Methadon substituiert, doch die drogenpolitische Realität lässt immer noch ausschließlich Abstinenz oder "beigebrauchsfreie" Substitution als Pseudo-Alternativen zu. Präventiv-medizinischen Ziele, Überlebenssicherung der Patienten und sozialpolitische Schadensminimierung spielen weiter nur eine Nebenrolle.
"Schimanskisierung polizeilicher Verfolgung"
Eine Studie mit dem Titel "Einstellungen und Vorurteile substituierender Ärzte" dokumentiert ein erschreckend "breites Spektrum negativer Einstellungen und Defizite in großen Teilen der substituierenden Ärzteschaft". Mangelhaftes Wissen über die Substanzwirkungen, strikte Durchsetzung eigener, oft willkürlicher Regeln und häufig lebensgefährliche Behandlungsabbrüche als Sanktion für Heroin-Rückfälle gehören zum grauenhaften Alltag solcher ‚Drogenbewirtschaftung’. Straßen-Heroin bleibt das Problem auch in der Substitution, die daher geprägt ist durch tägliche, kontrollierte Einnahme in den Praxen und einem regelrechten Wettrüsten beim Nehmen und Fälschen von Urinproben.
Die drogenpolitische Revolution von 2009
Doch es hat sich - bisher weitgehend unbeachtet - eine kleine drogenpolitische Revolution in Deutschland ereignet: 2009 wurde - auf maßgeblichen Druck der Grünen aber auch Teilen der SPD, der FDP und der Linken - das Gesetz zur diamorphingestützten Behandlung ("Heroinvergabe") verabschiedet. 2010 wurde Diamorphin (synthetisches Heroin) in den Leistungskatalog der Kassen aufgenommen.
Jahrelange Studien in sieben deutschen Großstädten hatten bei etwa 500 Schwerstabhängigen beeindruckend deutlich die Vorteile des Diamorphins gegenüber Methadon nachgewiesen. Der Gesundheitszustand der Probanden verbesserte sich deutlich, der Konsum von Straßenheroin ging auf Null zurück, ebenso fast die Beschaffungskriminalität und sogar die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hatte sich mehr als verdoppelt. Fast schon euphorisch liest sich im Beschluss des Bundesgesundheitsministeriums von Mai 2009, den Kosten einer Heroinbehandlung stünden pro Patient "Einsparungen in Höhe von insgesamt 10000 Euro pro Jahr" gegenüber.
Lasst die Ärzte endlich ihren Job machen
Die Tür zur Originalstoffvergabe war aufgestoßen, die jahrzehntelange Forderung der Vertreter einer akzeptanzorientierten Drogenpolitik war erfüllt und damit das Ziel in erreichbarer Nähe, dem Drogenhandel (im Heroin- und Opiatbereich) die Grundlage zu entziehen, die Zahl der Drogentoten und die Beschaffungskriminalität zu minimieren, die offenen Drogenszenen aufzulösen, kurz: sämtliche Probleme, die mit Straßenheroin und dessen Konsum einhergehen, zu minimieren oder ganz zu lösen.
Doch was wurde aus dieser Chance bisher gemacht? Die sieben bisherigen Vergabestellen blieben zwar in Betrieb, doch in keiner der übrigen 73 deutschen Großstädte, geschweige in kleineren Kommunen, wurde bisher auch nur eine einzige Vergabestelle eingerichtet! An den Zugangskriterien kann es kaum liegen: die Indikationen erfüllen wahrscheinlich weit mehr als die ursprünglich anvisierten 6000 Patienten.
Oberflächlich wird die hohe Anschubfinanzierung skandalisiert, doch Kosten und Nutzen einer Diamorphin-Vergabe darauf zu reduzieren, wäre betriebs- und volkswirtschaftlicher Unsinn. Tatsächlich liegt die mit etwa 100 000 Euro pro Vergabestelle relativ hoch. Denn nach den strengen, vom LKA zu überwachenden Vorschriften müssen die Räumlichkeiten über höchste Standards mit Videoüberwachung, Sicherheitsglas, Tresoren, Alarmanlagen und einen Sicherheitsring verfügen. Zweifel sind berechtigt, ob - erst recht in Zeiten klammer Kommunen - solcher Aufwand notwendig ist, oder ob ein Tresor und Panzerglas nicht auch ihren Zweck erfüllen würden.
Doch der eigentliche Skandal ist ein anderer: der Apparat sogenannter Drogenhilfen, über Jahrzehnte gewachsen um die Folgeschäden des Straßenheroins zu mindern, scheint sich in Zeiten massiver Kürzungen ganz auf Bestandssicherung und sich selbst zu konzentrieren, und drogenpolitischen Fortschritt nicht als Verpflichtung sondern als Besitzstandsgefährdung zu begreifen. Auf kommunaler Ebene wird sogar nicht selten kaltschneuzig der Bedarf an einer Heroin-Vergabe kategorisch bestritten, und damit der eigene therapeutische und wissenschaftliche Anspruch ad absurdum geführt: Die meisten Abhängigen seien schließlich mit der bisherigen Substitution "gut versorgt" - was nicht nur auf Grund der Studien und Modellprojekte sehr zu bezweifeln ist - und überhaupt sei die Anschubfinanzierung nicht aufzubringen. Solche Ausreden hören Kommunalpolitiker nicht ungern, erst recht, wenn sie von scheinbar unverdächtiger Seite kommen, und die unbestrittenen, immensen Einsparungen, die eine solche Vergabestelle mit sich brächte, nicht unbedingt und nicht direkt das eigene Budget betreffen.
Und so verliefen alle Planungen für die Eröffnung von Diamorphin-Vergabestellen in deutschen Städten bisher im Nichts.
Die Drogenhilfen ziehen "Motivational Interviewing for non treatment seaking people" konkreter medizinischer Hilfe vor
Nicht die neuesten Studien und Forschungsprojekte über " In-Take-Gespräche", "Motivational Interviewing als Stand-alone-Behandlung" oder "non-treatment-seeking population", keine Seminare über "Genderproblematik im Drogenbereich", "neue Gebrauchsmuster", oder "stand-alone-Intervention zur Stärkung der Motivationsarbeit"; auch nicht die oft unfreiwillige psychosoziale Betreuung von Substituierten, das ausufernde "Case Management" - nicht diese ganze Psychotherapeutisierung der Abhängigen, die ständigen, drehtürmäßigen Einweisungen in Akut-Stationäre-Behandlungen, nicht die unzähligen Therapie- und Substitutionsabbrüche, weder das gesamte, inzwischen unüberschaubare Diagnose- und Methodenarsenal noch die Labortechnik und Pippi-Überwachungsindustrie, nicht all diese und andere unzählige Maßnahmen zur Folgebehandlung und Sanktionierung des Konsums von Straßenheroin! - Nein!! - all das ist nicht zu teuer? Aber die Anschubfinanzierung für eine kostendeckende Diamorphin-Vergabestelle, die soll angeblich den doch generell in der Drogenhilfe so unbescheidenen finanziellen Rahmen sprengen.
Das soziale Phänomen der Drogenszenen und des "Junkies" wird aufhören zu existieren,
Wie absurd diese Behauptung ist, beweisen schon die bestehenden Einrichtungen. Es gibt Sponsoren, man kann Vergabestellen an bereits bestehende Einrichtungen angliedern wie in Köln, an Krankenhäuser anschließen wie in Bonn oder den Betrieb sogar der Arbeiterwohlfahrt überlassen wie in Karlsruhe. In kaum einer Kommune geht es wirklich um die 100 000 Euro Anschubfinanzierung, es fehlt offensichtlich an Überzeugung und Mut, im Interesse der Patienten den klar formulierten Willen des Gesetzgebers umzusetzen. Die enormen Einsparungen für die öffentlichen Kassen durch die Einrichtung einer Vergabestelle sind im Übrigen so hinlänglich nachgewiesen, dass jeder, der objektiv die Finanzierungen analysiert, sich ohnehin mehr Sorgen um die Kosten einer Nicht-Umsetzung macht.
Die gesetzliche Möglichkeit der Direktvergabe ist ein historischer Meilenstein der Drogenpolitik, der gegenwärtig um den Preis des Verrats an 40 Jahren medizinischer, politischer, wissenschaftlicher und drogentherapeutischer Arbeit und am verfassungsmäßigen Willensbildungsprozess verpasst zu werden droht.
Das soziale Phänomen der Drogenszenen und des "Junkies" wird in unserer modernen, sozialen Demokratie aufhören zu existieren, sobald die Kommunen die Ärzte nun endlich ihren gesetzlich vorbeschriebenen Job machen lassen. Die nachgewiesenen enormen Einsparungen werden dringend benötigt, und das unwürdige, kleinkriminelle und verwahrloste Milieu in unseren Innenstädten wird der Vergangenheit angehören.
Die Richtlinien zur Heroinvergabe werden gegenwärtig vom Kassen-Ausschuss (GB-A) überarbeitet. Einige unnötige Hindernisse – z. B. dass die Vergabe täglich 12 Stunden unabhängig von den Öffnungszeiten besetzt sein muss – werden wegfallen. Auf die vorgegebenen Sicherheitsstandards hat der Kassen-Ausschuss keinen Einfluss. Aber vielleicht darauf, den Kommunen logistische Unterstützung zu kommen zu lassen, vielleicht sogar den Aufbau solcher Vergabestellen, die auch neue Arbeitsplätze schaffen, zu standardisieren und von zentraler Stelle zu unterstützen.
Ärztekammer, Polizeipräsidenten, Sozial- und Berufsverbände: An einige neue Verbündete muss man sich als Junkie noch gewöhnen
Die Heroin-Süchtigen finden sich in der paradoxen Situation wieder, inzwischen zwar starke Verbündete zu haben in Sozialverbänden, der Bundesärztekammer, in vielen Berufsverbänden wie denen der Deutschen Psychiater und der Psychotherapeuten, in vielen Bundes- und Landespolitikern, ja sogar in Polizeipräsidenten. Die etablierten Drogenhilfen und lokalen Politiker aber stehen dem epochalen Wandel, der Verwirklichung der Direktvergabe, weitgehend gleichgültig, hilflos oder ablehnend gegenüber.
Mangelnder politischer Sachverstand im Kommunalen Bereich lässt Fortschritte im Drogenbereich scheitern
Unzählige Schwerstabhängige in Deutschland warten verzweifelt auf die Umsetzung des Gesetzes. Einschlägige Internetforen quellen über von Leidensgeschichten über verstorbene Abhängige, verzweifelte Angehörige und Substituierte und wütenden oder ohnmächtigen Hilfeschreien. Menschen, denen gesetzlich seit Jahren qualifizierte medizinische Hilfe zusteht, diese aber bisher konsequent und fast bundesweit verweigert wird.
Eine bedeutende Errungenschaft urbaner Zivilisation endlich wieder entdeckt; (was ist eigentlich aus der bisherigen Scheiße in 40 Jahren Drogenhilfe geworden?)
| So sieht moderne Sozialpolitik aus, wenn ideologischer Pragmatismus auf drogenpolitischen Unverstand trifft Krefeld/Theaterpatlz |
Bedeutende politische Gesetzesgebung droht an mangelndem lokalen drogen- und rechtspolitischem Sachverstand zu scheitern.
Karl Karam, Krefeld, Köln, seit 21 Jahren opiatabhängig
Donnerstag, 1. März 2012
Initiative für Verstümmelung
Die kurdischen Aknews berichten, dass sich unter Ägide des Ministers für religiöse Angelegenheiten 550
Kleriker und Mitglieder von islamistischen Parteien in
Irakisch-Kurdistan mit einer Unterschriftensammlung gegen das neues Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wenden. Vor allem das Verbot von Genitalverstümmelung wollen sie aufgehoben sehen.
Link zu wadiblog
Link zu wadiblog
Freitag, 17. Februar 2012
Kommentar: In Marokko ist noch alles möglich
Kommentar: In Marokko ist noch alles möglich
aus "Naher und Mittlerer Osten ("Aschark")", eine Website die ich sehr empfehle:
http://www.alsharq.de/2012/01/kommentar-in-marokko-ist-noch-alles.html#more
Erschienen in: Naher und mittlerer Osten
aus "Naher und Mittlerer Osten ("Aschark")", eine Website die ich sehr empfehle:
Nachrichten und Hintergründe rund um den Nahen und Mittleren Osten - Von Mauretanien bis Iran, von Aleppo bis Sanaa
Liebe Leserinnen und Leser,
anders
als in Tunesien blieb in Marokko ein politischer Umsturz aus.
Allerdings hat sich eine Bewegung gebildet, die sich für politische
Reformen und mehr Demokratie einsetzt: Die Bewegung des 20. Februar,
benannt nach dem Tag, an dem Tausende Marokkaner auf die Straßen gingen
und auf friedliche Weise grundlegende Freiheiten einforderten. Es folgt
ein Bericht eines Aktivisten der Bewegung des 20. Februar.
Von Mehdi Bouchoua
25. Dezember 2011, Rabat.
Um
16 Uhr befindet sich bereits ein Dutzend junger Menschen der Bewegung
des 20. Februar auf dem Bab Al Ahad-Platz und bereitet die erste
Demonstration vor, seitdem die Islamisten von Al Adl Wal Ihsan (Gerechtigkeit und Wohltätigkeit) - die größte politische Strömung Marokkos - der Bewegung des 20. Februar ihre Unterstützung entzogen haben.
Alle
sind besorgt, denn es könnte das Ende der Bewegung bedeuten, die am 20.
Februar 2011 als Reaktion auf den Arabischen Frühling entstanden ist
und die den Marokkanern Hoffnung auf einen wahren Wandel und auf ein
Ende der Despotie sowie der Korruption gegeben hat.
Diese Bewegung hat sich von Beginn an für tiefgreifende Reformen, und nicht für den Sturz der Monarchie ausgesprochen.
Vielmehr zielt sie auf die Errichtung einer parlamentarischen Monarchie ab, bei der alle Gewalten vom Volk ausgehen.
Das
marokkanische Regime ist ein semiautoritäres System, das - je nachdem -
politische Gegner verprügeln lässt, oder wenn es opportun erscheint
Zugeständnisse macht. In den letzten zehn Monaten schwankte es zwischen
dieser doppelzüngigen Strategie von Zuckerbrot und Peitsche hin und her,
um die Protestbewegung so gut es geht zu neutralisieren und nicht das
Los der großen arabischen Diktatoren zu erleiden.
Was wurde bislang erreicht?
Auf der politischen Ebene wurde
eine neue Verfassung verabschiedet, die dem Parlament mehr Macht
verleiht und Fortschritte im Bereich der Einhaltung der Menschenrechte
und der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen mit sich bringt.
Allerdings wird auch die neue Verfassung von der Opposition abgelehnt,
da es sich um eine von oben „bewilligte“ Verfassung handelt, die nicht
vom Volk ausging und bei der der Großteil der Macht weiterhin in den
Händen des Königs bleibt.
Außerdem
fanden vorgezogene Wahlen statt, die den Islamisten der PJD (Partei für
Gerechtigkeit und Entwicklung) zum ersten Mal erlaubten, 107 Sitze im
Parlament zu gewinnen, eine Regierung zu bilden und diese zu leiten.
Auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene wurden Gehaltserhöhungen
für Angestellte des öffentlichen Dienstes verfügt, einige Arbeitslose
wurden für den öffentlichen Dienst rekrutiert und Jobversprechen an weitere Gruppen gegeben.
Das
alles ist den Opfern junger Aktivisten zu verdanken, die bereits neun
Märtyrer in ihren Reihen zählen: Fünf durch Selbstverbrennung im Kontext
der Ausschreitungen des 20. Februar, eine junge alleinstehende Mutter,
die sich am 21. Februar nach dem Beispiel Mohammed Bouazizis ebenfalls
das Leben durch Selbstverbrennung nahm, zwei Aktivisten, die von den
Sicherheitskräften zu Tode geprügelt wurden und außerdem ein Aktivist,
der durch einen Regimeanhänger erdrosselt wurde. Nicht zuletzt müssen
auch politische und Gewissensgefangene genannt werden, wobei Mouad
Belghouate alias HAKED (der Empörte), Rapper und Aktivist, seit drei
Monaten ohne Gerichtsverfahren inhaftiert ist ….
16:10 Uhr:
Die Demonstration beginnt, ca. Hundert Menschen sind schon da, singen
Loblieder für die Märtyrer und fordern eine wahre Demokratie, soziale
Gerechtigkeit und Gleichheit, während weitere Demonstranten dazu stoßen.
16:30 Uhr:
Der Demonstrationszug bewegt sich in Richtung Parlament, wir sind ca.
3000 Demonstranten. Die jungen Menschen sind froh, niemand hatte mit so
vielen gerechnet, nachdem die Islamisten abgesprungen waren. Noch
besser, jetzt können wir Slogans für die Gleichberechtigung zwischen
Männern und Frauen singen, wir können auf der Straße tanzen, uns in den
Arm nehmen, ohne den Groll islamistischer Demonstranten auf uns zu
ziehen.
Gesichter,
die aufgrund der Teilnahme der Islamisten die Bewegung verlassen
hatten, sind wiederaufgetaucht, Feministinnen und linke Intellektuelle
sind präsent und der Hauptslogan aller Teilnehmer lautet «MAMFAKINCH! »
(Wir geben nicht auf!).
18 Uhr:
Ende der Demonstration, Abschlussrede eines Jungen aus unserer
Bewegung. Unser Kampf für Gleichheit, Freiheit und soziale Gerechtigkeit
geht weiter. Unsere Strategie ist klar definiert: den Druck der Straße
aufzubauen und so viele Bürger wie möglich zu mobilisieren, es lebe das
Volk!
19 Uhr:
Die jungen Menschen finden sich in Internetcafés ein und versuchen
Informationen über die Demonstrationen herauszufinden, die parallel in
61 anderen Städten des Königreiches stattgefunden haben. – Von überall
liest man gute Nachrichten: Casablanca 10.000 Demonstranten, Tanger
30.000….
In Marokko ist noch alles möglich, die Bewegung 20. Februar geht aus jeder Krise gestärkt heraus.
Sicher,
es wird weniger mobilisiert als früher, die Marokkaner warten darauf,
welche Reformen ihnen die islamistische Regierung bieten kann und die
anderen Islamisten aus der Opposition haben sich aus Solidarität mit
ihren regierenden Brüdern aus der Bewegung zurückgezogen.
Es gibt gleichwohl schlechte Entwicklungen:
Der
König hat ein Schattenkabinett errichtet und von den Marokkanern
verhasste Symbolfiguren für Korruption wie Fouad Ali Lhimma als
Berater eingesetzt. Nicht zuletzt hat er entgegen der neuen Verfassung
29 Botschafter ernannt, da die neue Konstitution diese Aufgabe für den
Premierminister vorsieht. In der neuen Regierungskoalition
soll außerdem die Istiqlal-Partei vertreten sein, die mehrheitlich aus
korrupten Politikern besteht, welche die Marokkaner anwidern.
Schließlich
steht eine Wirtschaftskrise bevor, da über 70% der Handelsgeschäfte
Marokkos mit der Europäischen Union getätigt werden, welche derzeit eine
große Krise durchläuft. Der Grad an politischem Bewusstsein der
Marokkaner nimmt dank der Protestbewegung stetig zu. Überall in der
Peripherie Marokkos entstehen spontane Bewegungen, die korporatistische Forderungen wie das Recht auf eine Wohnung, vereinen.
Das
Bild Marokkos als Ausnahme in der arabischen Welt, das die Autoritäten
mit Hilfe von katarischen und europäischen Medien von sich zeichnen
möchten, wird nicht lange halten können… alles ist noch möglich!
Übersetzung aus dem Französischen von Naoual Belakhdar.
Posted by
Christoph DinkelakerErschienen in: Naher und mittlerer Osten
Donnerstag, 16. Februar 2012
Was weint Scheich Nasser?
Die Tränen des Saudi-Scheichs Nasser al-Omar:
"Die Gemeinschaft der Muslime diskutiert nicht mit Atheisten, sie tötet sie"
Keine Sorge, liebe Brüder (+ Schwestern), der Prediger weint nicht um die Opfer seiner Hetze und seines menschenverachtenden Wahns, es ist auch kein Anflug von Reue oder Zweifel in die Unfehlbarkeit seines eigenen Glaubenswächter-Terrors. Er weint auch nicht um die Opfer von Kriegen, Hungersnöten oder anderer Katastrophen. Er weint über die "Beleidigung" seines Propheten und die Verneinung Gottes. Dann ist es ja gut, könnte man meinen, Gottseidank ist nichts passiert. Doch weit gefehlt. Es sind giftige Tränen, die sich wie Alien-Säure durch die gleichgeschalteten Hirne seiner blutdürstigen Jünger fressen.
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| Vergeblicher Widerruf: "ich bereue...ich bitte um Vergebung...ich bekenne, es gibt keinen Gott außer Allah und Mhmd ist sein Prophet" |
Doch auch dieser Widerruf, und selbst seine Flucht nach Malaysia waren zu spät und vergeblich; das wahhabitische Establishment hatte sich längst 10-tausendfach auf den intellektuellen Abweichler eingeschossen, der wohl schon zuvor als frei Denkender aufgefallen war. Ein Exempel wird statuiert, gegen jede arabisch-jugendliche, intellektuell-frühlingshafte geistige Regung. Denn intellektuelle und wahhabitische Rechtschaffenheit schließen sich aus. Wer nicht mehr überzeugt ist von der Unfehlbarkeit der bärtigen Tyrannen, der soll eingeschüchtert oder liquidiert werden. Wieder mal empört sich massenhaft diese sitten- und lynchgeile Gemeinde der generalsstabsmäßig mobilisierten Freitagsbeter.
Doch sollten wir uns nicht irren: dieser Terror gilt Allen, die ihr Hirn nicht bedingungslos in die wahhabitische Wüstentonne kloppen.
Darum weine ich heute auch: um diesen bedauernswerten jungen Denker, und um jeden verletzten oder getöteten Navy-Seal, KSK, GSG, IDF und sonstigen Soldaten, der uns, hoffentlich, vor diesen blutrünstigen unbarmherzigen Lynch- und Terror-Regimen schützt.
Der Terror geht weiter...
Dienstag, 14. Februar 2012
Mittwoch, 8. Februar 2012
"Eine Schwuchtel zu sein entspricht der Scharia"
Homophobe Welle in Tunesien
Eine Welle der Homophobie entzündet sich in Tunesien gegenwärtig an der Ennahda-Partei. Deren Innenminister Ali Larayedh habe 1991 angebliche in einem Schwulenporno mitgespielt. Wer diese völkische Empörung mit offensichtlich gezielten "Enthüllungen" über die angebliche schwule Unterwanderung der Ennahda - egal ob nun wahr oder nicht - angestoßen hat, ist unklar.
Es
scheint, dass die aktuelle Schwulen-Panik ihre Wurzeln in den
Kampagnen von Anhängern der Ennahda-Partei selbst gegen konkurrierende Parteien
hat, und nun auf sie zurückschlägt. Etwas ernüchternd ist die Bereitschaft
und Begeisterung, mit der die Anhänger der Opposition, die Menschenrechte
und Demokratie verfechtet haben, den homophoben Diskurs nun selbst befördern.
Die größten Verlierer dieser Kampagne sind die tunesischen Homosexuellen. Während der Zeit Ben Ali´s wurde Homosexualität in der tunesischen Gesellschaft totgeschwiegen. In der jetzigen öffentlichen Kampagne steht sie nun synonym für Pädophile, Korruption, mangelnde Integrität und Heuchelei.
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| "Eine Schwuchtel zu sein entspricht der Scharia" (rechts unten das Logo der Ennahda-Partei) |
Samstag, 14. Januar 2012
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