Rette sich vorm Internet wer kann

Das Internet als Waffe totalitärer Herrschaft!

Endlich sicher!

"Rettet die Netzneutralität?"

lautet ein berechtigter Aufruf der Piraten. "GB-Überholspuren" für große Internetfirmen, KB-Standstreifen für den Rest. So soll die Zukunft aussehen nach den Regierungsplänen im Rahmen der Zähmung und "Konvertierung" des Internets.
Natürlich ist es korrekt, gegen dieses Zwei-Klassen-Netz zu protestieren. Deutschland steht im EU-Vergleich ohnehin schon sehr armselig da, was Verfügbarkeit von Datenmenge und Tempo betrifft. In kaum einem europäischen Land sind die Telecom-Konzerne so dreist in der Abzocke ihrer Kunden wie in Deutschland. Und nun soll auch noch der Geldbeutel entscheiden, wie schnell wir im Netz unterwegs sein dürfen.

Doch leider ist nicht mehr viel zu retten und diese Frage nur ein Detail in einem längst verlorenen Kampf. Viele glauben, das Internet sei ein noch relativ freier Raum, manche bluffen und reden gar von "Neuland".Immer noch sei das Internet "frei" und zu unberechenbar und damit ein Störfaktor, nicht nur bei der Gleichschaltung der Massen und Wirksamkeit von Kriegspropaganda, auch fördere es angeblich eine einseitige, nur sich selbst bestätigende Information (und natürlich nutzen es die allgegenwärtigen Terroristen). Der NSA-Skandal hatte z.B. in Deutschland den paradoxen Effekt, dass der BND die Überwachung des Netzes nun selbst in massivstem Ausmaß ausdehnt, nicht etwa Bemühungen, "Freiheit und Sicherheit" der Bürger zu schützen.

"Die wilden Jahre" des Internets sind längst vorbei. Zwar nutzt inzwischen fast jeder Erdenbürger das Netz, doch wozu? Inzwischen kann man Menschen isolieren und ihrer sozialen Kontakte berauben, allein indem man deren Facebook-Konten sperrt und später womöglich noch die Kontaktlisten aus deren Handys löscht. Wer kennt denn noch die Telefon-Nummern seiner "Freunde" und Kontakte? Und wer hat heute noch ein Notizbuch mit Namen und Adressen?

Wenn NSA und Konsorten im selbsterklärten Notfall in ihre Trickkiste greifen, dann wird das Internet zur Waffe gegen Individuen wie Gruppen oder ganze Nationen. Denn während der Einzelne nichts über das Internet weiß, weiß das Internet alles über den Einzelnen. Während virtuell die Vielfalt immer größer zu werden scheint, wird die reale Freiheit immer weiter eingeschränkt.

Neulich lief noch mal "Staatsfeind Nr. 1" im TV - der Film ist bald 20 Jahre alt, eine Ewigkeit in der Computertechnik. Welche Möglichkeiten gibt es dann erst heute oder in 10 Jahren?

Wir schreiben viel im Internet; darüber was sich ändern muss, was skandalös ist, was nicht sein dürfte, was wir verhindern müssen etc. Manche hoffen sogar auf revolutionäre Veränderungen mit Hilfe des Internets. Tatsächlich sitzen die üblichen Verdächtigen längst an den Hebeln des Netzes und sind dabei, es unter totale Kontrolle zu bringen. Die arabischen "FB-Revolutionen" bestätigen eher den Verdacht, dass es sich um vom Ausland gelenkte Manöver einer neuen Kriegstechnik des virtuell gelenkten Militärputsches handelte.

Die Deutschen lehnen in deutlicher Mehrheit bisher trotz aller Propaganda Krieg und Kriegsteilnahme ab. Damit sich das ändert, wird das Land zunehmend aggressiver und skrupelloser militarisiert.
Freie Räume darf es da nicht geben, und selbst die privaten und gesetzlich geschützten Nieschen müssen erschlossen werden, denn da verstecken sich bekanntlich die allgegenwärtigen Terroristen. Weder Rede- noch Meinungsfreiheit haben so im Internet langfristig eine Chance. Völker oder Nationen die sich auflehnen, Handelsabkommen ablehnen oder gar zum Regime-Change auserkoren sind, müssen mit Angriffen auf ihre Infrastrukur vom Elektrizitätswerk bis zum Krankenhaus, von Verkehr und Transport bis zur Wasser- und Nahrungsversorgung rechnen. Die Kriegspropaganda gibt es gratis dazu, die "vierte Gewalt" geht im Virtuellen verloren und unter. Und das, wie schon die Massenmorde mittels Drohnen, ohne nur einen Fuß in betroffene Länder und Regionen zu setzen.

Jeder kennt den Aufwand, der inzwischen nötig ist, um auf einer Seite einen simplen Kommentar zu hinterlassen: Registrieren, womöglich mit Adresse und Geburtsdatum, Antwort abwarten, E-Mail-Adresse bestätigen, einloggen, das Ganze sowieso für Monate nachverfolgbar anhand der IP-Adresse und/oder anderer Metadaten, und nach all dem Aufwand heißt es inzwischen immer öfter: "Ihr Beitrag wird vor der Freistellung moderiert."
Will mir jemand das noch als "frei" verkaufen? Und wenn man bei einer relativ großen Zeitung kommentiert, wird inzwischen selbst die leiseste Kritik/Abweichung zensiert - also schlicht nicht freigegeben - man ist immer öfter der Feigheit, Dummheit oder Arroganz eines Volontärs ausgeliefert, und dieser wiederum den Befehlsketten eines seiner Kontrollfunktion beraubten Journalismus des voreiligen Gehorsams.

Bei diesem Kontroll- und Überwachungswahnsinn noch von Freiheit zu sprechen ist eine Kriegserklärung an den gesunden Menschenverstand. "Rettet die Netzneutralität" hört sich gut an; wahrer wäre: "Rette sich wer kann - vorm Internet."

Und es geht bekanntlich immer noch schlimmer als man denkt: Nun wird auch die private Kommunikation und die Diskussion in Gruppen und Foren nicht nur noch totaler überwacht sondern auch strafrechtlich sanktioniert, also auch nicht öffentliche Äußerungen. Natürlich machen auch die sog. "Linken" fleißig mit, wenn es z.B. um die Verfolgung von "Hasspropaganda" oder "rassistischer" Posts geht. Längst kann man mit zwei Mausklicks andere User denunzieren als angebliche Nazis, Verletzer der Menschenwürde, Rassisten oder "radikale Fremdenfeinde". Erfahrungsgemäß fallen zum nicht geringen Teil dann Nachbarn, die auf dem Balkon rauchen oder deren Baum über den Gartenzaun reicht, solchen Verleumdungs-Aufrufen als erste zum Opfer. Die Behörden richten schamlos Telefonnummern und Adressen ein, wo der couragierte Bürger, natürlich auch anonym, Äußerungen von Abweichlern denunzieren kann.

Tatsächlich gab es im Sommer 2016 länderübergreifende Polizei-Großaktionen, in denen bis zu 60 Wohnungen gleichzeitig durchsucht wurden - nein, nicht wegen Raub, Menschenhandel, organisierter Kriminalität oder der inzwischen allgegenwärtigen Korruption - nein, wegen "Hetzerischer" Kommentare in geschlossenen FB-Gruppen.
Während sich die Internetgemeinde so selbst als Totengräber der Meinungsfreiheit instrumentalisieren lässt und betont wird, dass die Katzenfoto-Sammler natürlich nichts zu befürchten haben, organisiert die Staatsgewalt mit Hochdruck die totale Kontrolle und strafrechtliche Verfolgung von Äußerungen im Netz. Nicht wenige Zeitgenossen sind so begeistert davon und dabei, dass sie ihre "Freunde" mittels entsprechender Programme auf der Suche nach "Likes" und "Gefällt mir-Klicks an falscher Stelle" ausspionieren.

Immer mit dem Totschlagargument, fiese Rassisten und böse Nazis jagen und fangen zu wollen nein zu müssen - pathetisch wird noch eine moralische Verpflichtung konstruiert - etabliert sich eine Denunzier-Kultur, an der in Deutschland nur das Medium neu ist. Passend zur Aufgabe der militärischen Zurückhaltung, wie offiziell beim NATO-Gipfel in Warschau verkündet (durch die Ausdehnung der NATO rückt die russische Grenze provokativ und bedrohlich näher), wird auch innenpolitisch immer skrupelloser aufgerüstet und aufgeräumt.

Die Weichen stehen auf (Bürger-)Krieg, das soziale Klima kühlt sich ab und die sich aufmüpfig kriegsunwillig zeigende Zivilgesellschaft durch Sozialabbau und selbst verursachten Terror zwangsmilitarisiert. Natürlich gehört auch die Masseneinwanderung aus den von unserer Politik, Wirtschaft und Waffen zerstörten oder destabilisierten Ländern zum Maßnahmen-Katalog der Entsolidarisierung; wer ist wirklich so naiv zu glauben, dass jemals Barmherzigkeit und Mitgefühl die Entscheidungen im Kanzleramt bestimmt hätten.

Wer heute noch das Grundgesetz zitiert, macht sich bestenfalls als "Idealist" lächerlich, kann aber auch ganz schnell als "AFD-Versteher" gebrandmarkt und ausgegrenzt werden.
Ob das Grundgesetz bald entweder offiziell außer Kraft gesetzt wird, oder im Dschungel der "Gesetze" von EU-Lobbyisten und Kartell-Gerichten einfach überfahren und verloren gehen wird - so wie die Völker ihren Regierungen und der EU-Administration zunehmend verloren gehen - das wird ohnehin nur noch eine Anmerkung in der Retotalisierung Deutschlands sein. Alternativlos, wie die im Neuland so herzzerreißend verlorgene Chef-Marionette Merkel sagen würde.

Taschenspielertricks ums Völkerrecht

Kreide zum Frühstück, Pässe im Ärmel

Auch wenn Poroschenko in München etwas Kreide gefrühstückt hatte, sich diplomatisch gab und seine sonstigen Ausbrüche über totalen Krieg, Aushungerung und Vernichtung der zwar “eigenen” doch offen verhassten Bevölkerung im Osten des Landes zügelte, ließ er keinen Zweifel, dass natürlich Russland der einzig Schuldige am Konflikt sei. Doch anstatt um wirkliche diplomatische Lösungen, dem Sterben der “eigenen” Bevölkerung ein Ende zu bereiten, bemühte er sich lieber eines durchsichtigen Taschenspielertricks mit einigen, vielleicht echten, russischen Pässen.
Dabei bestreitet keiner, dass russische Soldaten in der Ukraine kämpfen, so wie leider auch eine steigende Zahl Soldaten und Söldner anderer Staaten den Konflikt anheizen. Der Unterschied ist, dass es sich um Freiwillige und übrigens Landsleute der Separatisten handelt und (noch?) nicht um Verbände der russischen Armee. Wäre Putin wirklich der irre Agressor, als den ihn die West-Medien darstellen, und wollte die russische Armee wirklich massiv grenzverletzend eingreifen, dann stünde sie innerhalb weniger Tage in Kiew. Das ist kein militärisches Geheimnis. Tatsächlich kann man durchaus feststellen, dass Russland in dieser schwierigen Lage zwischen den Forderungen nach Hilfe der russischen Separatisten gegen die Anfeindungen ukrainischer Nationalisten sowie der einseitigen Parteinahme des Westens militärisch wie politisch bisher einen Deeskalationskurs verfolgt.

Die Unverletzlichkeit von Grenzen und staatlicher Souveränität…

Während das Sterben und Leiden weitergeht und zunimmt, lamentiert “Der Westen” (und seine Medien) seit Monaten monoton über die Verletzung von Grenzen, und bemühte plötzlich das Völkerrecht, das er selbst seit Jahren so schamlos verletzt und aushöhlt, dass man dessen Abschaffung schon für ausgemacht hielt (Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien etc.). Heerscharen willfähriger Juristen wurden bemüht, um ein zweifelhaftes Interventionsrecht aus “humanitären” Gründen zu konstruieren, in dessen Folge übrigens die Humanität immer als erstes auf der Strecke blieb. Auffällig dabei ist, dass dieses humanitäre Interventionsrecht selbstverständlich nicht für Russland gilt, und dass die Forderung nach der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen immer mit dem Zusatz “in Europa” erfolgt, so als wolle man schon vorsorglich verhindern, dass der Begriff Völkerrecht tatsächlich wörtlich genommen wird.

                                        …gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Unzweifelhafter Bestandteil des Völkerrechts ist dagegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. In den verfassungswidrigen Putsch in Kiew und die Vertreibung des gewählten Präsidenten waren westliche Staaten sowohl personell wie finanziell massiv involviert, wie inzwischen bemerkenswert ehrlich von Seiten der USA eingeräumt wird. Es folgte ein schneller Zerfall der staatlichen Strukturen und eine massive Bedrohung der russischstämmigen Bevölkerung durch die neue Zentralregierung in Kiew. Diese ließ keinen Zweifel, dass “die Russen” zukünftig ukrainische Bürger zweiter Klasse sein sollten, und untermauerte diese Deklassierung mit diskriminierenden Maßnahmen bis hin zu Massakern an Zivilisten.
Angesichst der historischen wie der neueren Entwicklung in der Region muss man sich ernsthaft fragen, ob es überhaupt noch eindeutigere und überzeugendere Voraussetzungen für die Anwendung des Selbstbestimmungsrechts im Sinne des Völkerrechts geben kann. Ein Referendum in den betroffenen Gebieten scheint nicht nur wie aus dem Lehrbuch angesagt und rechtens, es würde auch den Krieg beenden und seine Ausweitung verhindern. Doch als der russische Aussenminister vor wenigen Tagen dieses Selbstbestimmungsrecht auf der Münchener Sicherheitskonferenz erwähnte, erntete er nur Gelächter bei vielen Teilnehmern. Sie demonstrierten damit unfreiwillig ehrlich, welchen Stellenwert das Völkerrecht in ihrem geostrategischen Machtpoker tatsächlich einnimmt: es dient allein als Instrument zur medialen Rechtfertigung ökonomischer und militärischer Aggression. Denn warum sonst weigern sich die demokratischen Staaten des Westens eigentlich so massiv, ein demokratisches Referendum überhaupt als friedliche Lösung des Konflikts in Erwägung zu ziehen? Weil man kein Prophet sein muss, um ein deutliches Ergebnis für Autonomie oder den Anschluss an Russland vorherzusagen?

Die Grundlagen des Völkerrechts sind, wie der Name schon sagt, die Völker,

doch das Leiden und Sterben der Zivilbevölkerung wie auch der Soldaten im Donbass interessiert die westliche Politik ebensowenig wie deren Menschen- und Selbstbestimmungsrechte. Denn sonst wäre ein Referendum längst als diplomatische Lösung auf der Agenda bzw. erfolgt. Stattdessen scheint hinter dem ganzen staatsmännischen Getue nur ein Streit- und Kriegsgrund gegen Russland provoziert und gefunden worden zu sein. Mit kompromissloser und inzwischen realitätsblinder Hartnäckigkeit wird drohend auf der Unverletzlichkeit staatlicher Grenzen und Souveränität bestanden, ohne dass auch nur ein Bruchteil dieses Engagements gezeigt wird, wenn es z.B. um Syrien, die Westsahara, den Sudan oder Palästina geht. Nach inzwischen zehntausenden Toten, Verletzten und Vertriebenen, der wachsenden Verwüstung und Verelendung in der Region, deren Bewohner sich nur noch nach Überleben und Waffenstillstand sehnen, ist dieses Pochen offensichtlich scheinheilig und kriegstreibend. Es bedarf wirklich keiner besonderen Beobachtungsgabe um zu erkennen, dass die einseitige westliche Parteinahme nicht aus völkerrechtlichem Idealismus erfolgte, sondern nur eine offene Aggression gegen Russland legitimieren soll, und damit die leichtfertige wenn nicht sogar gewollte Provokation einer Eskalation. Auch wenn einige europäische Politiker nun plötzlich mehr oder weniger vorsichtig zurück rudern, ist die einseitige Unterstützung Kiews und Verteufelung Russlands und der Separatisten auch durch die Sanktionen längst zum Selbstläufer geworden.

Sollen die Interessen ukrainischer Nationalisten das Schicksal Europas bestimmen?

Wer wirklich nach humanitären Lösungen sucht, der darf nach dem de facto Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in der Ost-Ukraine eine Volksabstimmung in den betroffenen Gebieten nicht ausschließen. Doch Frieden und eine humanitäre Lösung des Konflikts haben in der westlichen Politik entgegen aller Sonntagsreden bisher leider keine Priorität. Der Konflikt war und ist gewollt und es bleibt nur noch zu hoffen, dass die Europäer – wenn schon nicht aus Einsicht oder Mitgefühl für die Bewohner der Ost-Ukraine – dann zur Abwendung einer kontinentalen Katastrophe doch noch die Kurve kriegen. Eine Beilegung des Konfliktes und Frieden in der Ost-Ukraine wäre unter strikter Einhaltung des Völkerrechts – wenn auch unter lautem Gebell ukrainischer Nationalisten – nur allzu leicht herstellbar. Bisher ist der Wille dazu leider nicht erkennbar.

Der bisher veröffentlichte, z.T. geschwärzte Teil des CIA-Folterberichts

           

UNCLASSIFIED

TOP SECRET                            Noforn

Committee Study of the CentralIntelligenceAgmcy's Detention and
Interrogation Program

Foreword by Senate Select Committee on Intelligence Chairman Bianne Feinstein
Findings and Concliisioiis
Executive Summary
Approved Deeember 13,,2012
Updatedfor Release April 3, 2014

UNCLASSIFIED

TOP SECRET                            Noforn 

UNCLASSIFIED

 Foreword
On April 3, 2014, the Senate Select Committee onIntelligence voted to send the
Findings and Conclusions and the Executive Summary of its final Study on the
CIA's Detention and Interrogation Program to the President for declassification
and subsequent public release.
This action marked the culmination ofa monumental effort that officially began
with the Committee's decision to initiate the Study in March 2009, but which had
its roots in an investigation into the CIA's destruction of videotapes ofCIA
detainee interrogations that beganin December 2007.
The full Committee Study, which totals more than 6,700 pages, remains classified
but is now an official Senate report. The full report has been provided to the White
House, the CIA, the Department of Justice, the Department of Defense, the
Department of State, and the Office of the Director of National Intelligence in the
hopes that it will prevent future coercive interrogation practices and inform the
management of other covert action programs.
As the Chairman of the Committee since 2009,1 write to offer some additional
views, context, and history.
I began my service on the Senate Intelligence Committee in January 2001. I
remember testimony that summer from George Tenet, the Director of Central
Intelligence, that warned of a possible major terrorist event against the United
States, but without specifics on the time, location, or method of attack. On
September 11, 2001, the world learned the answers to those questions that had
consumed theCIA and other parts of the U.S. Intelligence Community.^
I recall vividly watching the horror of that day, to include the television footage of
innocent men and women jumping out of the World Trade Center towers to escape
the fire. The images, and the sounds as their bodies hit the pavement far below,
will remain with me for the rest of my life.
It is against that backdrop - the largest attack against the American homeland in
our history - that the events described in this report were undertaken.
' For information on the events at the CIA prior to September 11, 2001, see the Final Report ofthe National
Commission on Terrorist Attacks upon theUnited States (9/11 Commission) and Office of theInspector General
Report on CIA Accountability With Respect to the 9/11 Attacks.
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UNCLASSIFIED
UNCLASSIFIED
Nearly 13 years later, the Executive Summary and Findings and Conclusions of
this report are being released. They are highly critical of the CIA's actions, and
rightfully so. Reading them, it is easy to forget the context in which the program
began - not that the context should serve as an excuse, but rather as a warning for
the future.

wird fortgesetzt...

Demokratie für Anfänger: Wie schaffe ich ein Bürgerrecht ab?

Korrekter Abzug!

Die Methoden der Parlamentarier im Tricksen, Täuschen und Tarnen werden immer ausgefeilter.
Nach Mitternacht wurde das Informationsfreiheitsgesetz in einer Nacht- und Nebel-Abstimmung von zwei Dutzend Abgeordneten im Bundestag einstimmig, mit Zustimmung aller Fraktionen, geschliffen. Als "Omnibusgesetz" versteckt in einem "Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs", wurde das Recht auf
Einsicht in Akten des Bundesrechnungshofs abgeschafft. Ob ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen das einzige Motiv dafür war, wird sich vielleicht noch aufklären.

Fast ein Jahr blieb dieser Skandal unentdeckt, bis Journalisten des Stern dem Manöver auf die Spur kamen.

Interessant zu sehen, wie harmlos und beiläufig die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat in der Praxis daher kommt, hier in 56 Sekunden:

Plenarsitzung vom 14.6.13, 00:25 Uhr

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Hammam-Straße

Bilder des ägyptischen Fotografen Mhmd Hossam

Flügel

Am Nil

Donkeys' market

El Azhar Mosque

Indien

Libya-Rebels celebrate after kill Qazafe in Mesrata

FIFA Club World Cup Morocco 21.12.2013-Finale Bayern gegen Raja Casa

Nahda square 2.7.2013

Rabat

Taj Mahal-Agra (India)

water

Terror is coming home

Bild von von joshoked/flickr

Die Aggressivität der US-Politik hat paranoide Züge angenommen und richtet sich längst auch nach innen. Der gigantische "Sicherheits-Apparat" ist zum Staat im Staate geworden, der keiner zivilen Kontrolle mehr unterliegt und weder Gesetze noch die eigene Verfassung respektiert, geschweige denn ausländisches oder internationales Recht. Was als "Krieg gegen den Terror" begann ist zum Krieg gegen die ganze Welt einschließlich der eigenen Bevölkerung eskaliert. Selbst die Ermordung von US-Bürgern, gegen die oft nicht mehr als Vermutungen vorliegen, ist zur Routine geworden.

 Die eigene Justiz wurde entmachtet. Selbst Gerichtsverfahren nach stalinistischem Vorbild sind den Regierungskriminellen noch zu "rechtsstaatlich", denn auch unter totalitären Bedingungen sind Gesetze, die die Ermordung der Nachbarn, Mitreisenden und sogar der Kinder von Verdächtigen oder völlig unbeteiligter Zivilisten legitimieren, nur schwer zu formulieren und zu vermitteln. Zudem dürfte es - wie ich zu hoffen wage - gegenwärtig noch schwierig sein, genügend Juristen zu finden, die sich für derartige Schau- oder Geheimprozesse widerspruchslos instrumentalisieren lassen. 

Am 14. Oktober 2011 wurde der 16-jährige US-Staatsbürger Abdulrahman al-Awlaki auf Befehl des gelernten Verfassungsrechtlers Barak Obama durch eine Drohne zerfetzt; zusammen mit seinem etwa gleichaltrigen Cousin sowie mindestens fünf weitere Zivilisten. In ersten offiziellen Meldungen wurde er als "21 years old militant" bezeichnet. Sein "Verbrechen": er war der Sohn vom Fundamentalisten-Guru Anwar al-Awlaki, der zwei Wochen zuvor auf dieselbe Weise ermordet wurde (zusammen mit dem US-Bürger Samir Khan und zwei weiteren Kollateral-Humans).
Die Obama-Administration spricht bei allen etwa 15 bis 60 jährigen männlichen Kollateral-Opfern ihrer Drohnen-Angriffe von "militants", allein in Pakistan bisher weit über 3000 Menschen.

Enthüllungen von Whistleblowern wie Bradley Manning oder Edward Snowden werden in Zukunft wahrscheinlich noch seltener werden, weil die Überwachung der Überwacher offensichtlich vernachlässigt wurde. "Anfängerfehler" auf dem Weg zur totalitären Diktatur, die dem atemberaubenden Tempo des technischen Fortschritts geschuldet sind, und sich durch einige Lektionen in der Herrschaftspraxis Stalins oder auch Assads schnell korrigieren lassen? Oder absichtlich nicht geschlossene Lecks, als Zeichen interner Machtkämpfe oder gar zum Zweck gezielter Desinformation? 

Auch wenn viele Fragen offen bleiben, ist eines nicht zu verheimlichen: Millionen Menschen sind seit Ausbruch dieses Krieges ums Leben gekommen, eine Vielzahl wurden verletzt und vertrieben, ganze Nationen und Völker in Krieg, Hunger und Elend gestürzt, fast ausschließlich Araber und muslimische Länder. Doch immer noch vergeht kein Tag, an dem uns "islamistischer Terror" als größte Bedrohung für den Frieden verkauft wird.
Selbst wenn die Motive für diesen Krieg zutreffen sollten, was bis hin zur Behauptung, bei 9/11 habe es sich um einen "Insidejob" gehandelt, angezweifelt wird, ist er in seinen Mitteln und Ergebnissen widersprüchlich und unverhältnismäßig. Wie kann ein Krieg gerechtfertigt sein, der die Grundlagen dessen, das er zu schützen vorgibt, zerstört?

Sollte sich im anbahnenden Verteilungskampf-Finale das offizielle Schlachtfeld um den Bereich der eigenen Verbündeten erweitern, könnte sich das gegenwärtig so empört zur Kenntnis genommene Ausspähen noch weit massiver auswirken, als bisher absehbar ist. Ranga Yogeshwar brachte es vor einigen Tagen in der ARD auf den Punkt: hätten die Nazis über die Technologie der NSA verfügt, wäre die "Endlösung" eine Sache von einigen Wochen gewesen.

Einhergehend mit dem ökonomischen und zivilgesellschaftlichen Zusammenbruch der USA und ihrer Verbündeten ist die Etablierung einer offenen Militärdiktatur und selbst die Provokation eines atomaren Vernichtungskrieges nicht mehr auszuschließen.

Steinbrück würde Merkel wählen - Eine Partei erklärt sich für überflüssig

Warum die SPD die Wahl um jeden Preis verlieren will

Darf, will oder kann er nicht?

Anstatt sich nach demokratischen Gepflogenheiten alle Koalitionsmöglichkeiten offen zu lassen und damit die Chance auf eine satte Regierungsmehrheit, verharrt die SPD freiwillig in der Opposition.
Der kategorische Ausschluss von Koalitionsverhandlungen mit der Linken ist nicht mehr vermittelbar, spätestens nachdem es seit Jahren rot-rote Landesregierungen gibt. Jeder vernunftbegabte Wähler fragt sich zu Recht: Was will die SPD? Denn was sie nicht will scheint dagegen offensichtlich: nach der Macht greifen und Politik gestalten.

Wer ohne Zwang schon im voraus so fahrlässig auf die Regierungsbildung verzichtet, will offensichtlich weder regieren noch einen Politikwechsel, und darf sich daher auch nicht wundern, wenn über 40 % direkt das Original wählen.

"Bitte wählt uns nicht"

Diese feige Verweigerung nach links und das Schielen auf den Juniorpart in einer großen Koalition ist nicht nur ein Verrat an der klassischen Klientel der Sozialdemokratie. Sie beweist, dass hinter ihren  Wahlkampfparolen zur Sozial- und Friedenspolitik nicht die geringste Realisierungsabsicht steckt. In Zeiten großer sozialer Unsicherheit, Existenzängsten bis hoch in die Mittelklasse und eines unüberhörbaren Unbehagens der Massen an den immer wilderen Auswüchsen des Neoliberalismus kommt diese Verweigerung der SPD einer Kapitulation gleich. Sie bedeutet das Eingeständnis der Unfähigkeit - oder was nicht besser ist - der Unwilligkeit zu politischer Veränderung und damit der eigenen Überflüssigkeit.

Eine Chance, Merkel doch noch zu verhindern, verbleibt: sollte sie im Bundestag nicht im ersten Wahlgang gewählt werden, könnten SPD und Grüne mit Duldung der Linken (und evtl. der Piraten) eine Minderheitsregierung bilden.

Die Grünen - Das Trojanische Pferd der Neoliberalen

Bündnis 90/Die Grünen in Dichtung und Wahrheit

Die Grünen, die sich nun allen Ernstes und ohne jede Scham empören über Wirte, deren Existenzen sie tausendfach zerstören, und die ihnen deswegen Hausverbot erteilen, handeln in konsequenter Kontinuität. Sie scheinen in ihrer gepachteten Allwissenheit und arroganten Neigung zu messianischer Bevormundung tatsächlich von kollektiver Amnesie betroffen. 

  Rauchverbot = Kneipentod  -  Wirte-Demo gegen das Gesetz zur Zerstörung sozialer Strukturen und zur Ausgrenzung von Volksschädlingen - (Krefeld, 4.7.13)

Die sozialen Bewegungen, für die die Grünen ihre Reformpartei, ihre politische Heimat und ihre Hoffnung auf Wandel waren, haben sie eiskalt neutralisiert. Grün war DIE Hoffnung für die Zeit nach Kohl. Doch nachdem die Grünen bereits ihre innerparteiliche Demokratie geschliffen hatten, gelang es ihnen auch auf Bundesebene, beim Verrat an den eigenen Wahlversprechen und Idealen, selbst die schlimmsten Befürchtungen noch zu übertreffen.
Fischer verantwortete als Außenminister den ersten Deutschen Angriffskrieg nach dem 2. Weltkrieg. Unter Kohl noch undenkbar, wurden - ohne UNO-Mandat und gegen Fischers Wahlkampfbeteuerungen - Belgrad und andere Städte bombardiert und hunderttausende Menschen vertrieben; neben Serben übrigens auch viele Zigeuner. Mit dem Kosovo wurde ein Mafia-Staat geschaffen, in dem als Währung die DM und später der Euro eingeführt wurde, ohne dass er zum Euro-Raum gehört. Bis heute regiert im Kosovo - dessen Etablierung von der Bundesregierung massiv gefördert wurde - die organisierte Kriminalität, unter Billigung und mit Unterstützung der Bundeswehr.

Von März bis Juni 1999 erfolgten in der Operation Allied Force Luftangriffe der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien; mit dem Einsatz von zeitweise über 1.000 Kampfflugzeuge eine der massivsten Luftkriegsoperationen der Milärgeschichte. Die deutsche Luftwaffe beteiligte sich dabei erstmals nach Ende des Zweiten Weltkrieges an einem bewaffneten Kampfeinsatz. Etwa 3.500 Menschen verloren ihr Leben und  über 10.000 Menschen wurden verletzt.

Tod, Elend und Verzweiflung als Ergebnis Grüner Politik

 

Der "Otto-Katalog" und die geheuchelte Empörung über
Snowdens Enthüllungen

National stehen die Grünen für Ausgrenzung, gesellschaftliche Entsolidarisierung, Verteilungskämpfe und Abgrenzung, für die Zerschlagung des Sozialstaates und für Hartz-4, für Lohndumping, die Senkung des Spitzensteuersatzes und eine Steuerreform, die Steuerbetrug legalisierte. Die Grünen stehen für die elektronische Mobilmachung zur Totalüberwachung der Bevölkerung ohne jede Reflexion des totalitären Potentials (was ihre Empörung über die Enthüllungen Snowdens als schnöden Wahlkampf entlarvt), für strukturelle Gewalt und eine von manchen als "Ökofaschismus" bezeichnete Unmenschlichkeit.
Die engere Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-amerikanischen Überwachungsorganen, die Aushöhlung der grundgesetzlichen Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die Blankovollmachten fürs Ausspähen und Datensammeln, verdeckte Online-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Einschränkung des Datenschutzes; all das verdanken wir dem Otto-Katalog des rot-grünen Innenministers Schily, der nach meiner Vermutung schon als RAF-Anwalt für sein späteres Ministerium gearbeitet hat.

Wenn sich die Grünen heute in der Opposition für Datenschutz, soziale Sicherheit, Zügelung der Auswüchse des Neoliberalismus, für Kontrolle der Finanzmärkte und gegen Herrschaft des Lobbyismus aussprechen, sich über deren Auswüchse sogar medienwirksam empören, dann ist das von einer zynischen Verlogenheit, die in der politischen (Nachkriegs-)Geschichte ihresgleichen sucht. Es waren die Grünen, die diesen Wandel zu einer anderen Republik gegen eigene Grundsätze, Parteibasis und Bürgerinteressen massiv befördert haben. Dies zwar in Koalition mit der SPD und mit Zustimmung der CDU (die diese Politik dankbar fortsetzte), aber keine Partei hat jemals einen so großen Verrat an den sozialen Bewegungen begangen, die sie selbst hervorgebracht haben. Von den anderen beteiligten Parteien war - wie von Schröder - ohnehin nichts anderes zu erwarten.

Mit dem Eintritt der Grünen in die Regierungskoalition schien sich 1998 die Hoffnung auf politischen Wandel zu erfüllen, doch kam diese Regierungsbeteiligung offensichtlich um Jahre zu spät. Denn der politisierte Schläger und Kleinkriminelle Josef Fischer, der für mich wie für viele andere Naivlinge ein Hoffnungsträger war, hatte - zusammen mit seiner "Putztruppe" und dem Dosenpfand- und KBW-Kader-Schmied Trittin - bereits die Grüne Partei gekapert, um dann die sozialen Bewegungen und progressiven Projekte der 80er und 90er Jahre zu verraten und an die Heuschreckenschwärme der Lobbyisten und Finanzjongleure meistbietend zu verkaufen. Wie jeder gewöhnliche Kriminelle handelte er nur aus primitivstem persönlichem Macht- und Profitinteresse, erdrosselte die sozialpolitischen "grünen" Bewegungen und Projekte und warf deren Entwicklung um Jahrzehnte zurück. Unter Fischer und Trittin entpuppten sich die Grünen als Trojanisches Pferd des Neoliberalismus.

Mögen Schicksal und Wachsamkeit die Piraten vor solchen - ebenso hochbegabten wie schlagkräftigen und gewissenlosen - Schmierlappen bewahren.

Hinter der Fichte: Fall Snowden/Bolivien: NATO-NSA-Waffenbrüder im engen Schulterschluss

Hinter der Fichte: Fall Snowden/Bolivien: NATO-NSA-Waffenbrüder im engen Schulterschluss